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03.07.2013 - Land
Treffen der "Parlamentskreise Mittelstand" in Wiesbaden - Judith Lannert und Freiherr Christian von Stetten: "Rot-Grüne Pläne sind ein Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft"
Am Wochenende trafen auf hessische Einladung hin in Wiesbaden Vorsitzende und Geschäftsführer der „Parlamentskreise Mittelstand (PKM)“ der Landtagsfraktionen, der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Bundestagsfraktion unter Leitung des Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden Freiherr Christian von Stetten sowie der hessischen PKM-Vorsitzenden und CDU-Landtagsabgeordneten Judith Lannert zusammen: „Die kleinen und mittleren Unternehmen, die Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Planungsbüros und Freien Berufe stehen im Mittelpunkt unserer Politik sowie im Mittelpunkt der deutschen Wirtschaft. Politik für den Mittelstand ist gleichzeitig Politik für die Mitte unserer Gesellschaft: Rund zwei Drittel der Menschen arbeiten bei mittelständischen Betrieben.

Mittelständler engagieren sich ehrenamtlich, unterstützen in den Städten und Gemeinden ihre Handball- und Fußballmannschaften, Stadtteilfeste und vieles andere finanziell und organisatorisch. Sie bieten Arbeitsplätze, vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz und sind so Chancenmotor. Wer jetzt, wie Rot-Grün, die Steuerlast für mittelständische Betriebe verdoppeln, bereits kleinen Betrieben durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer Eigenkapital entziehen und die Steuerschraube für Facharbeiter anziehen will, plant damit einen Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft und nimmt die Vernichtung von über 1,8 Millionen Arbeitsplätzen in Kauf.“ Darin waren sich die teilnehmenden Abgeordneten aus den Bundesländern einig. Im PKM sind i. d. R. die Unions-Abgeordneten der Landesparlamente, des Europäischen Parlaments und des Bundestags organisiert, die sich in besonderer Weise für eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Interesse des Mittelstandes einsetzen.



Zu Besuch in Hessen: Die „Parlamentskreise Mittelstand (PKM)“ der Landtagsfraktionen, der CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Bundestagsfraktion.

Von Stetten machte deutlich: „Peer Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand sind nichts als leere Worte, das hat nicht zuletzt die SPD-Ablehnung der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen, Quittungen, Lieferscheine etc. bewiesen. Das wird bei der Vermögensteuer, bei der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer nicht anders sein. Das macht mehr als deutlich, wo die SPD nach den Wahlen abkassieren will: bei den Familienunternehmen, den mittelständischen Betrieben und bei den Facharbeitern. Wir wollen Betriebe nicht gefährden, sondern im Gegenteil möglichst viele Menschen ermutigen, Betriebe zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Lannert ergänzte: „Der Mittelstand ist Chancen- und Wachstumsmotor. Er braucht weniger Vorschriften und mehr Freiheit. Daher werden wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode z. B. für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, eine praxisnahe Regelung bei der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und steuerliche Erleichterungen auf der mittelstandspolitischen Tagesordnung einsetzen.“

„Verantwortliches Unternehmertum stärkt unser Land. Dazu zählen vor allem die vielen privaten Firmeninhaber in Handwerk und Mittelstand, die für ihr wirtschaftliches Engagement persönlich haften und gerade stehen. Sie stehen nicht nur für den eigenen Erfolg oder Misserfolg, sondern auch für soziale Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und der Gesellschaft. Sie sind Impulsgeber und Ideenfabriken. Wir wollen mit verlässlichen Rahmenbedingungen sowie gezielter Förderpolitik die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken“, erklärten Lannert und von Stetten am Schluss der Tagung.
Themengebiet: Wirtschaft, CDU