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27.06.2013 - Land
Günter Schork: "Reform des Kommunalen Finanzausgleichs stärkt den ländlichen Raum"
„Durch die deutlich stärkere Berücksichtigung der demographischen Entwicklung im Kommunalen Finanzausgleich kommt es zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Mit dem teilweisen Auffangen des Einwohnerrückgangs und der direkten Stärkung der ländlichen geprägten Mittelzentren gibt die KFA-Reform die richtigen Antworten auf drängende Fragen. Die CDU-geführte Regierungskoalition handelt damit problemorientiert und stärkt die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Schork ging im Folgenden auf die wesentlichen Elemente der Reform ein. So erfolge neben dem Einbau eines demographischen Faktors eine Abmilderung des Einwohnerrückgangs, in dem bei Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte die KFA-Zuweisungen zwei Jahre konstant gehalten würden. Des Weiteren sollen die ländlichen Mittelzentren durch eine zusätzliche Investitionsstrukturförderung gestärkt werden. „Verglichen mit dem gegenwärtigen Zustand erfahren alle 447 hessischen Kommunen 2014 einen Zugewinn. Durch eine Neuverteilung innerhalb der kommunalen Familie fällt dieser Zugewinn bei etwa 260 Kommunen (60 Prozent) im ländlichen Raum stärker aus“, so Schork.

Der CDU-Politiker ging in seiner Stellungnahme auch auf das im Mai ergangene Urteil des Staatsgerichtshofes zum KFA 2011 ein. „Die Richter haben ein Stück Geschichte geschrieben, in dem sie erstmals in der über 60-jährigen Geschichte des KFA, eine Ermittlung des Finanzbedarfs der hessischen Kommunen fordern.“ Trotz der Zubilligung des Staatsgerichtshofs, dass bei der Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume bestehe, stellte Schork abschließend klar: „Die Zusammenführung verschiedener Auffassungen der Kommunen untereinander sowie zwischen Kommunen und Land wird eine Herausforderung. Je stärker alle Beteiligte an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, desto sachorientierter wird sich der bevorstehende Prozess gestalten und umsetzen lassen.“
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Ländlicher Raum