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27.06.2013 - Land
Ulrich Caspar: "Rot-Rot-Grün wäre ein schwerer Schaden für die Mobilität der Menschen und die Verkehrswirtschaft in Hessen"
Als eine „reale Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze, für Arbeitnehmer und ihre Familien“ bezeichnete der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die „gegen Mobilität und individuelle Freiheit gerichteten Vorstellungen“ von SPD und Grünen. „Bislang kann jeder bei uns frei entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel er welches Ziel ansteuert und welche Produkte aus welchen Ländern er einkauft. Diese Freiheit und Selbstverantwortung ist den rot-rot-grünen Zwangsbeglückern ein Dorn im Auge. Sie wollen durch Zufahrtsbeschränkungen und Verbote bestimmte Mobilitätsformen zurückdrängen und erschweren. Sie wollen zwischen ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Mobilität unterscheiden. Sie wollen den Straßenbau in Hessen zum Erliegen bringen. Die Herausforderungen der Gegenwart sind jedoch andere: Weil es um die Menschen in Hessen geht, müssen wir unsere Infrastruktur erhalten, wo erforderlich ausbauen u nd intelligent nutzen – nicht aber immer neue Verbotsschilder errichten“, so Caspar.

Der CDU-Politiker kritisierte erneut die verkehrspolitischen Maßnahmen von SPD und Grünen in den anderen Bundesländern: „Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – alle diese Bundesländer beweisen: Mit Rot und Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag. Statt des planmäßigen Erhalts, des Aus- und Umbaus von Straße und Schiene regiert der ideologische Rotstift: In Baden-Württemberg finden etwa bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Millionen Euro aus dem Straßenbau entzogen. Und in Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zusammen, verzögert bewusst die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 und entzieht dem kommunalen Straßenbau 25 Millionen Euro. Das beweist: Mit Rot-Grün würde die Verkehrsdrehscheibe Hessen zum Stillstand kommen – zulasten von Verkehrssicherheit und Wirtschaft“, erklärte Caspar.

Im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün in Hessen hätten lediglich Straßenbaumittel in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Damit habe die heutige Opposition aktiv Raubbau am Verkehrsstandort Hessen betrieben und war hauptverantwortlich für den hohen Sanierungsbedarf des hessischen Straßennetzes, der erst unter den CDU-geführten Landesregierungen schrittweise beseitigt werden konnte. „Im Durchschnitt der letzten Jahre haben wir 130 Millionen Euro investiert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen über 50 Millionen Euro zu entziehen. Damit würde ein Kernbestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit, nämlich die Straßeninfrastruktur, auf dem Altar ideologischer Interessen geopfert. Wenn nun auch noch ausgerechnet, der Verkehrsverhinderer Al-Wazir sich vor Wählerentscheid und evtl. Koalitionsverhandlung zum zukünftigen Verkehrsminister Hessens ausruft, kann das nur als Bedrohung für die gesamte hessische Verkehrs- und Logistikwirtschaft gesehen werden“, sagte Caspar.

„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Wer, wie die Grünen, eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel um ein Drittel und den Verzicht auf Neubaumaßnahmen fordert, verhindert wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entlastung von Anwohnern an stark befahrenden Durchgangsstraßen. Damit würde die Axt an die Wurzeln des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegt“, so Caspar abschließend.
Themengebiet: Parteien, Verkehr