Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

25.06.2013 - Land
Manfred Pentz: "Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse stellt nachhaltig solide Haushalte sicher"
„Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse schreibt einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest. 2011 haben sich die Bürgerinnen und Bürger mit 70 Prozent für die Verankerung einer zukunftsfesten Finanzpolitik in die hessische Verfassung ausgesprochen. Das heute beratene Ausführungsgesetz stellt den nächsten wichtigen Schritt für nachhaltig solide Haushalte dar“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der zweiten Lesung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse im Hessischen Landtag. Durch das Ausführungsgesetz werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben und ein sogenanntes Konjunkturbereinigungsverfahren festgelegt.

Das Ausführungsgesetz beruhe dabei in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne bereits vor der Verfassungsänderung beschlossen haben. „Leider hat die Opposition die begonnene Zusammenarbeit einseitig beendet. Die durchgeführte Experten-Anhörung hat jedoch gezeigt, das Verhalten von SPD und Grünen nicht durch sachliche Argumente begründet ist. So hat die eindeutige Mehrheit der Anzuhörenden den vorliegenden Gesetzentwurf als richtig und gut bewertet“, so der CDU-Politiker.

Pentz stellte abschließend fest: „Gerade für mich als junger Abgeordneter ist dieses Gesetz von herausragender Wichtigkeit und ich bin froh, dass wir als christlich-liberale Koalition dieses Gesetz in den Landtag eingebracht haben. Nicht nur, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, sondern weil wir uns den nötigen Handlungsspielraum für die öffentlichen Haushalte zurückerobern und in Zukunft einfach nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen“.
Themengebiet: Finanzen und Steuern