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24.06.2013 - Land
Walter Arnold: "Selbsternennung von Al-Wazir zum Wirtschaftsminister wirft einen grünen Schatten auf den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Hessen"
„Wer sich, wie Al-Wazir, dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Diese Ankündigung wirft einen grünen Schatten auf die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Hessen“, sagte heute in Wiesbaden der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur Ankündigung der CDU, den Griff Al-Wazirs nach dem Posten des Wirtschafts- und Verkehrsministers zum Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum zu machen.

„Noch verdienen Arbeitnehmer in Hessen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im Bundesdurchschnitt, noch gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber, noch haben wir ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und so viele Arbeitsplätze wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Dies alles würde durch die geplante Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün und einen Wirtschaftsminister Al-Wazir gefährdet. Der Linksblock plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Die Grünen sind die größten Arbeitsplatzvernichter in Hessen und Deutschland.“

Arnold weiter: „Wie sieht denn rot-grüne Wirtschaftspolitik wirklich aus? Ideologische Großexperimente wie z. B. die Vermögenssteuer zulasten von Familienunternehmen, ein staatlich verordneter Mindestlohn, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie z. B. die Ausbildungsplatzabgabe oder eine zusätzliche Besteuerung von Wasser, Kies und Sand zulasten der Bauwirtschaft und Häuslebauer. Kleinen und mittleren Unternehmen soll es möglichst schwer gemacht werden, an öffentliche Aufträge zu kommen, indem man immer höhere Anforderungen an sie stellt. Rot-Grün verhindert bereits heute im Bundesrat die Abschaffung der „kalten Progression“ und damit die Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig werden Erhöhungen der Erbschafts- und Einkommensteuer geplant, die bereits mittlere Einkommen treffen. Das alles würde der Wirtschaft in Hessen massiv schaden und hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten.“

„Den Grünen geht es in erster Linie um staatliche Bevormundung, neue bürokratische Auflagen, Zielvorgaben und knallharten Lobbyismus zugunsten einiger weniger Branchen wie der übersubventionierten Solar- und Windindustrie. Es bleibt dabei: Die Grünen haben viele Ideen zum Geldausgeben, aber keine Ahnung vom Wirtschaften. Wir werden immer wieder darauf hinweisen, was droht, wenn Al-Wazir und seine grünen Moralapostel in Hessen die Möglichkeit bekämen, ihre linken Vorstellungen umzusetzen“, so Arnold.
Themengebiet: Parteien, Wirtschaft, Wahlen