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21.06.2013 - Land
Alexander Bauer: "Grüne setzen sich über schwerwiegende Bedenken der Polizeibeamten hinweg"
Als „Irrweg“ und „Populismus auf dem Rücken der Polizeibeamten“ bezeichnete der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, den Vorschlag der Grünen, Polizeibeamte künftig zum Tragen von Nummern zu verpflichten. „Obwohl es in Deutschland kaum ein Bundesland gibt, in dem Polizeibeamte Nummern tragen müssen, wollen die Grünen die hessischen Polizistinnen und Polizisten nummerieren. Damit setzen sich die Grünen über die schwerwiegenden Bedenken der Polizeibeamten hinweg. Eine Kennzeichnungspflicht wird sowohl von den Polizeigewerkschaften als auch von den Beamtinnen und Beamten im Dienst abgelehnt. Sie fürchten zu Recht, Racheakte, Repressalien, Angriffe auf ihre Familien und Eingriffe in ihr Privatleben“, sagte Bauer.

„Die Nummern sind auch nicht erforderlich. Im Falle des Fehlverhaltens von Beamten, können sich Betroffene die Nummern nur schwer merken. Bei Einsätzen in geschlossenen Einsätzen wollen die Grünen auf den Zwang zum Tragen der Nummern ohnehin verzichten. Dann kann man es auch grundsätzlich bleiben lassen“, so Bauer. „Hinzu kommt, dass bereits jetzt anhand von Dienstplänen und organisatorischen Einordnungen eine Identifikation möglich ist, jedoch ohne die Polizeibeamten in Gefahr zu bringen“, sagte der CDU-Politiker.

„Das Misstrauen gegenüber der Polizei muss endlich ein Ende haben. Die Grünen wollen die Polizeibeamten kennzeichnen, weil sie pauschal davon ausgehen, dass dies zur Identifizierung in einem Strafverfahren gegen sie erforderlich sei. Dabei beläuft sich die Zahl von Dienstvergehen der Polizistinnen und Polizisten in Hessen auf ein absolutes Minimum. Polizisten sind keine Nummern, sie sind Menschen. Die Grünen sollten sich verstärkt Gedanken darüber machen, wie Angriffe auf Polizeibeamte vermieden werden können. Darin liegt gegenwärtig ein viel größeres Problem“, sagte Bauer.
Themengebiet: Parteien, Polizei