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19.06.2013 - Land
Bund und Länder über Finanzierung von Fluthilfe-Fonds einig
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer lobten die heutige Einigung zwischen Bund und Ländern in Sachen Fluthilfe. Die schnelle Einigung habe gezeigt, dass Bund und Länder in Notsituationen zusammen stehen, Entscheidungen treffen und auch Solidarität zeigen, so Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Dr. Schäfer. „Zuallererst muss jetzt den Menschen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, schnell und unbürokratisch geholfen werden“, machte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich.

Darüber hinaus sei sichergestellt, dass auch die Länderhaushalte in Zeiten der Schuldenbremse nicht übermäßig belastet würden. „Gleichwohl haben alle Länder – auch die, die nicht von der Flut betroffen sind – gezeigt, dass sie bereit sind, ihren Anteil an den Wiederaufbaukosten zu tragen“, so der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Für Hessen werde dies ab 2014 ca. 17 Mio. Euro an jährlicher Tilgung über eine Laufzeit von 20 Jahren bedeuten, erläuterte Schäfer. Sollte der Fonds Deutsche Einheit bereits vor 2019 getilgt sein, würden die Länderanteile vorzeitig entfallen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern