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15.06.2013 - Land
Peter Beuth: "Al-Wazir setzt Autofahrer mit amerikanischen Waffennarren gleich"

„Die Äußerungen Al-Wazirs offenbaren die Militanz, mit denen Grüne ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Verbots-Politik betreiben wollen. Die Autofahrer mit amerikanischen Waffennarren gleich zu setzen, verdeutlicht die innere Einstellung Al-Wazirs, der sich selber gerne als hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister sehen würde. Der Individualverkehr ist Ausdruck unserer freiheitlichen Gesellschaft und die Autoindustrie mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Hessens und Deutschlands. Der gesamte Transportbereich trägt dazu bei, unsere Produkte in die ganze Welt zu transportieren. Wer seine ideologische Einstellung, die Menschen mit Verboten umerziehen zu wollen, in dieser Weise offenbart, darf nicht Wirtschafts- und Verkehrsminister in Hessen werden“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die heutigen Aussagen des hessischen Grünen-Vorsitzenden in der Frankfurter Rundschau.

„Das von den Grünen geforderte Tempolimit auf Autobahnen ist darüber hinaus auch fachlich nicht zu begründen. An allen für die Verkehrssicherheit wesentlichen Stellen bestehen bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen. Ein darüber hinausgehendes pauschales Tempolimit auf allen Autobahnen ist hingegen kein Beitrag zur Verkehrssicherheit oder dem Umweltschutz. Würde die Dagegenpartei Grüne ihren Widerstand bei vielen Neubaumaßnahmen von Bundes-, Landes- und Ortsstraßen aufgeben, könnten wiederum viele Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Hier besteht im Wesentlichen die Gefahr vor schweren Unfällen, nicht auf den Autobahnen. Durch umfassende Investitionen in den Straßenbau und intelligentes Verkehrsmanagment konnten wir die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zur letzten Regierungsverantwortung Grüner in Hessen halbieren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen dient damit nicht der Verkehrssicherheit, sondern nur der Abarbeitung des grünen Verbots- und Bevormundungsprogramms. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD hat bereits deutlich gemacht, diesen Plänen der Grünen nicht im Wege zu stehen“, so Beuth.

„Die grünen Dagegen-Programme auf Bundes- und Landesebene strotzen insgesamt nur so vor Ideologie, Wirtschaftsfeindlichkeit und Bevormundung des Bürgers. Die Gängelung der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch alle Papiere. Bei nahezu allen wichtigen Infrastrukturprojekten kündigen die Grünen ihren Widerstand an. Würden ihre Ideen zu Infrastrukturprojekten zu Land, zu Wasser und in der Luft wahr, wären zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land und bis zu zwei Millionen in ganz Deutschland massiv bedroht. Sie sind gegen Flughäfen und deren Ausbau, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen. Grüne wollen Mobilität einschränken und am liebsten sogar den Frankfurter Flughafen zurückbauen. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichert jedoch Mobilität und ist Grundvoraussetzung für modernes Leben im 21. Jahrhundert und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wohin rot-grüne Politik führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Die Grünen sind die größten Arbeitsplatzvernichter in Hessen und Deutschland“, so Beuth.

„Darüber hinaus plant der Linksblock einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Dazu passt auch die Idee der Grünen, mehr Steuern auf Kies und Sand zu erheben. Die Bauindustrie in Hessen und in Deutschland hat in den vergangenen Jahren Auftragseinbrüche hinnehmen und viele Beschäftigte abbauen müssen. Und ausgerechnet diese Bauindustrie und die vielen Familien, die von einem Eigenheim träumen, wollen die Grünen nun mit weiteren Steuererhöhungen belasten. Diese wenig durchdachten Pläne gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vernichten Wohlstand“, sagte Beuth.

„Wer die Zahl der Verbotsschilder massiv erhöhen und ebenso höhere Steuern zahlen will, der muss Rot-Rot-Grün wählen. Dies kann dann aber leicht mit dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes einher gehen“, so Beuth abschließend.

Themengebiet: Parteien, Verkehr, Infrastruktur