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10.06.2013 - Land
Peter Beuth: "Arroganter Al-Wazir schert sich nicht um den Wählerwillen"
„Ein arroganter Al-Wazir schert sich nicht um den Wählerwillen“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die heutigen Aussagen des hessischen Grünen-Vorsitzenden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wer sich dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl selbst zum Wirtschafts- und Verkehrsminister ausruft, der zeigt damit seine Respektlosigkeit vor dem Wählervotum. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Vielleicht ist Al-Wazirs Vorstoß aber auch nur ein missglücktes Ablenkungsmanöver von der rot-grünen Steuererhöhungsorgie. Dieser Versuch ist gescheitert. Wer höhere Steuern will, der muss Rot-Rot-Grün wählen. Der Linksblock plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Die Grünen sind die größten Arbeitsplatzvernichter in Hessen und Deutschland“, so Beuth.

„Das grüne Dagegen-Programm für die Landtagswahl strotzt vor Ideologie und Wachstumsfeindlichkeit. Die Gängelung der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Bei nahezu allen wichtigen Infrastrukturprojekten kündigen die Grünen ihren Widerstand an.Würden ihre Ideen zu Infrastrukturprojekten zu Land, zu Wasser und in der Luft wahr, wären zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land massiv bedroht. Sie sind gegen Flughäfen und deren Ausbau, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen. So wollen die Grünen für den Landesstraßenbau und damit die dringend benötigte Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Mittel in Höhe von 55 Millionen Euro streichen. Mit ihren Vorstellungen würgen sie die Wirtschaft ab und nehmen den Menschen Arbeit. Bürokratie, Steuererhöhungspläne und Wirtschaftsfeindlichkeit sind Gift für Wachstum und Wohlstand. Wer nur auf Steuererhöhungen setzt, der gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unseres Land es und der vernichtet Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte Beuth.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichere Mobilität und sei Grundvoraussetzung für modernes Leben im 21. Jahrhundert und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär den Frankfurter Flughafen. „Der Flughafen bietet nicht nur den mehr als 70.000 Menschen unmittelbar vor Ort einen sicheren Arbeitsplatz, sondern auch bei hunderten anderen Unternehmen, die vom Export und von der pünktlichen Lieferung ihrer Waren ins Ausland abhängig sind. Wir sind aber auch hier mit dem Erreichten noch nicht zufrieden. Es gibt auch im Rhein-Main-Gebiet Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Auch diesen Menschen wollen wir helfen“, sagte Beuth. Die Grünen wollten mit Ihren Vorstellungen das bereits Erreichte aber in Frage stellen. „Grüne wollen Mobilität einschränken und am liebsten den Flughafen zurückbauen. Das ist der entscheidende Unterschied zur CDU-geführten Landesregierung. Grüne Politik heißt Stillstand und blockiert Wohlstand. Der gutverdienenden Klientel der Grünen mag das gleichgültig sein, aber die kleinen Leute werden von ihnen vergessen. Diese Politik ist zutiefst unsozial“, erklärte Beuth.

Dazu passe auch die Idee der Grünen, mehr Steuern auf Kies und Sand zu erheben. „Die Bauindustrie in Hessen und in Deutschland hat in den vergangenen Jahren Auftragseinbrüche hinnehmen und viele Beschäftigte abbauen müssen. Und ausgerechnet diese Bauindustrie und die vielen Familien, die von einem Eigenheim träumen, wollen die Grünen nun mit weiteren Steuererhöhungen belasten. Diese wenig durchdachten Pläne gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vernichten Wohlstand. Fünf Jahre Stillstand unter Rot-Rot-Grün kann sich unser Land nicht leisten. Wir werden deshalb immer wieder auf die hessenfeindliche Politik der Opposition hinweisen“, so Beuth.
Themengebiet: Parteien, Wahlen, Interview