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08.06.2013 - Land
Peter Beuth: "Wie oft will die hessische SPD Schäfer-Gümbel eigentlich noch zum Spitzenkandidaten küren?"

„Wie oft will die hessische SPD Schäfer-Gümbel eigentlich noch zum Spitzenkandidaten küren?“, fragte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Landesparteitages der SPD Hessen. „Im Oktober 2011 wurde Schäfer-Gümbel auf einem Parteitag in Kassel zum Spitzenkandidaten gewählt. PR-Gag’s, Show und heiße Luft paaren sich seit dem mit einem strammen Linkskurs. Dabei ist die Botschaft, die vom SPD-Parteitag ausgeht deutlich: Wer höhere Steuern will, muss Schäfer-Gümbel wählen! Rot-Rot-Grün plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Gut möglich, dass auch die heutige müde und inhaltslose PR-Aktion der hessischen SPD davon ablenken soll. Musik steckte jedenfalls nicht in der bizarren Showveranstaltung 20 Monate nach der ersten Wahl von Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten. Aber die Menschen in Hessen und Deutschland können sich darauf verlassen: Wir werden als CDU deutlich machen, was ihnen unter einem rot-rot-grünem Linksblock droht“, so Beuth.

„Am 22. September treffen die Wähler eine Richtungsentscheidung zwischen Verlässlichkeit oder Risiko für unser Land. Die Bürger haben die Wahl zwischen sicheren Arbeitsplätzen und Wohlstand für alle oder rot-rot-grüner Gängelung und Abkassieren von Facharbeitern, Handwerkern, Schülern, Studenten und Rentnern. Die Menschen können darüber entscheiden, ob sich die Schulen in Hessen weiterhin an den Bedürfnissen der Kinder orientieren und nicht als Mittel zur ideologischen Gesellschaftsveränderung missbraucht werden oder ob Gymnasien und Förderschulen zu Gunsten der sozialistischen Einheitsschule abgeschafft werden und ein linker Systemwechsel die bildungspolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zunichtemacht. Die CDU-geführte Landesregierung hat Hessen zu einem der sichersten Länder in Deutschland gemacht, Rot-Rot-Grün steht dagegen für weniger Polizeibeamte auf unseren Straßen. Wir werden den Wählern deutlich machen: Der 22. September ist entscheidend, weil‘s um Hessen und Deutschland geht!“, erklärte Beuth.

„Hessen ist unter der Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier zu einem Chancenland für alle geworden. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber und die Arbeitnehmer bei uns verdienen 14 Prozent mehr als im Bundesschnitt. Und noch nie gab es so viele Lehrer und so viel Unterricht wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Wir haben die Ideen, den Mut und die Kraft, diese hessische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und unser Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Die SPD dagegen hat aus ihren Fehlern und dem verheerenden Wortbruch an den hessischen Bürgern im Jahre 2008 nichts gelernt. Kein Wunder, dass Ypsilanti auf Listenplatz sechs in den Wahlkampf ziehen darf, weiter ihre Fäden spinnt und als mögliche Schattenministerin nach wie vor herumspukt. Ob Schäfer-Gümbel oder Ypsilanti: Die SPD in Hessen hält stur an ihrem Weg zu einer Koalition mit der Linkspartei fest, schadet so der hessischen Wirtschaft und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Diese hessenfeindliche Politik muss verhindert werden“, so Beuth.

Themengebiet: Parteien, Wahlen, Landesparteitag