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05.06.2013 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel versucht mit wohlfeilen Worten und PR-Aktionen seine wahren Absichten zu verschleiern"
Anlässlich der Äußerungen des SPD-Kandidaten Schäfer-Gümbel im heutigen FNP-Interview sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth: „Mit wohlfeilen Worten und PR-Aktionen wie der Vorstellung eines Schattenteams versucht Schäfer-Gümbel seine wahren Absichten zu verschleiern. Die linke Hessen-SPD hat ein wirtschafts- und infrastrukturfeindliches Anti-Hessen-Programm aufgeschrieben, das die Stärken Hessens schwächen und hundertausende Arbeitsplätze vernichten würde. Schäfer-Gümbel will mit den grünen Modernisierungsverweigerern und notfalls sogar mit den in Teilen verfassungsfeindlichen Linken eine Koalition bilden. Diese unheilvolle Allianz hat keinen Hessenplan, sondern will eine hessenfeindliche Politik durchsetzen.“

Rot-Rot-Grün will:

  • den Systemwechsel in der Bildungspolitik. Gymnasien, Noten und das Sitzenbleiben sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen flächendeckend Einheitslehrer, Einheitsschüler und Einheitsschulen geschaffen werden.
     
  • Straßenbauprojekte streichen, Autobahnen nicht weiter ausbauen und flächendeckende Tempolimits einführen.
     
  • massive Steuererhöhungen, die vor allem den Mittelstand belasten würden. Sie wollen die Einkommensteuer auf 49 Prozent erhöhen, die Kinderfreibeträge für jede dritte Familie reduzieren, das Ehegattensplitting abschaffen, eine Vermögensteuer einführen, die Erbschaftssteuer verdoppeln, Zinseinkünfte höher besteuern, die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Sozialversicherung erhöhen, eine neue Steuer auf Leitungswasser und Baurohstoffe wie Sand oder Kies einführen.
     
  • Menschen mit einem „Mini-Job“ die Einkommen kürzen. Statt 450 Euro sollen nur noch 100 Euro steuerfrei verdient werden.
     
  • die öffentliche Videoüberwachung einschränken, den Verfassungsschutz abbauen und den freiwilligen Polizeidienst abschaffen.
     
  • die hessische Klage gegen den ungerechten LFA verhindern und in Europa auf Kosten hessischer Steuerzahler die Schulden vergemeinschaften.
„Bei den rot-grünen Steuererhöhungsplänen handelt es sich um das Abkassieren des Mittelstandes, von Handwerkern, Facharbeitern und Familienunternehmern. Das rot-grüne Steuerkonzept trifft damit die Mitte unserer Gesellschaft. SPD und Grüne behaupten immer wieder wahrheitswidrig, die sogenannten ‚Reichen‘ zu treffen. In Wahrheit haben sie aber Familien mit einem monatlichen Einkommen von 5.000 Euro im Visier. Rot-Grün plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Wohin das führt, belegen die fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung. Mit ihren Plänen nähern sich SPD und Grüne immer weiter der Linkspartei an und Schäfer-Gümbel steht an der Spitze der Bewegung“, stellte Beuth fest.

„Es ist deshalb ein besonders dreister Etikettenschwindel, wenn Schäfer-Gümbel sich selbst Infrastruktur- und Mittelstandsförderer und Nachfolger von Georg-August Zinn inszenieren will. Das wahre Ziel Schäfer-Gümbels ist es nicht, die Menschen in Hessen zusammenzuführen, sondern die Gesellschaft mit Neiddebatten zu spalten", sagte Beuth.

„Die erfolgreiche Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat Hessen zu einem Chancenland für alle gemacht. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber und die Arbeitnehmer bei uns verdienen 14 Prozent mehr als im Bundesschnitt. Und noch nie gab es so viele Lehrer und so viel Unterricht in Hessen wie heute, und das bei stetig sinkenden Schülerzahlen. Weil es uns um Hessen geht, tun wir das, wofür wir gewählt wurden: Wir arbeiten mit großer Verlässlichkeit für die Bürger unseres Landes. Hessen steht heute erstklassig da und kann sich die Risiken linker Politikexperimente von Schäfer-Gümbel nicht erlauben. Rot-Grün hat Hessen schon einmal runtergewirtschaftet. Das werden wir nicht wieder zulassen“, so Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen