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04.06.2013 - Land
Manfred Pentz: "SPD und Grüne müssen Verweigerungshaltung beim Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse aufgeben und den Mehrheitswillen der hessischen Bürger mittragen"
„Die große Mehrheit der Experten hat heute die Regelungen des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse als richtig und zielführend beurteilt. Umso unverständlicher ist die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen, da dieses Gesetz einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme festschreibt. Nachdem sich 2011 die hessischen Bürger mit großer Mehrheit von 70 Prozent für die Verankerung einer zukunftsfesten Finanzpolitik in die hessische Verfassung ausgesprochen haben, stellt das Ausführungsgesetz den nächsten wichtigen Schritt für eine Konsolidierung der Haushalte dar“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der mündlichen Anhörung zum Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse.

Das Ausführungsgesetz beruhe in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne bereits vor der Verfassungsänderung beschlossen hatten. „Unser Angebot an die Opposition für eine Zusammenarbeit bei diesem so wichtigen Thema besteht weiterhin. Wir haben bislang SPD und Grünen die Hand ausgestreckt, gemeinsam gegen die Schuldenspirale vorzugehen. Das Angebot, auch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse gemeinsam zu verabschieden, halten wir aufrecht“, so Pentz.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien