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28.05.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "CDU-geführte Landesregierung steht für erfolgreiche Arbeits- und Sozialpolitik und für ein Chancenland Hessen"
Mit „großer Verwunderung“ reagierte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert bartelt, auf die heutigen Forderungen des DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell und des VdK-Vorsitzenden Udo Schlitt an die Politik. „Offenbar sprechen sich DGB und VdK gegen eine sparsame Haushaltswirtschaft aus und stellen sich so gegen die vitalen Interessen der künftigen Generationen. Aber auch Gewerkschaften und Sozialverbände müssen erkennen, dass durch ein ‚Weiter so‘ nicht die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. In erfolgreicher Arbeits- und Sozialpolitik macht der CDU-geführten Landesregierung so schnell niemand was vor. Noch nie waren in Hessen so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute, wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber und die Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im Bundesschnitt. Zudem ist die Armutsgefährdung in Hessen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Hessen ist unter unserer Führung zu einem Chancenland für alle geworden“, so Bartelt.

„Ein einheitlicher Mindestlohn für alle Branchen – wie DGB und VdK ihn fordern - vernichtet bestehende und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bereits heute existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Davon profitieren deutschlandweit vier Millionen Arbeitnehmer. Alle Branchen-Mindestlöhne sind zudem in der Regierungszeit von CDU-Kanzlern zustande gekommen. Wir wehren uns jedoch dagegen, dass eine staatliche Lohndiktatur errichtet wird. Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie auch SPD und Grüne dies fordern, macht die autonome Lohnfindung und damit auch die Gewerkschaften überflüssig“, erklärte Bartelt.

Auch das „Einstimmen von DGB und VdK in den schrägen Chor der rot-grünen Steuererhöhungspläne“ kritisierte Bartelt.„Bei den rot-grünen Steuererhöhungsplänenhandelt es sich in Wirklichkeit um das Abkassieren des Mittelstandes, von Handwerkern, Facharbeitern und Familienunternehmern. Das Steuerkonzept trifft damit die Mitte unserer Gesellschaft, auch wenn immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird, die sogenannten ‚Reichen‘ zu treffen. In Wahrheit trifft es die Familien mit einem monatlichen Einkommen von 5.000 Euro. Rot-Grün plant einen tiefen Griff in die Taschen der Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Selbst Schüler, Studenten und Rentner sollen bluten, weil die 450-Euro-Jobs abgeschafft werden sollen. Das kann doch nun wirklich nicht dem Anliegen von DGB und VdK entsprechen“, stellte Bartelt fest.

Welche Gefahren die Steuererhöhungspläne für Arbeitsplätze und Wohlstand hätten könne man auch daran erkennen, dass zum Ende der letzten rot-grünen Bundesregierung fünf Millionen Menschen arbeitslos gewesen seien. „Sozial ist aber auch, was Arbeit schafft. Daran orientieren wir auch weiterhin unsere Politik. Die Schere zwischen Arm und Reich geht heute nicht wie früher weiter auseinander, sondern im Gegenteil immer weiter zusammen. Zehn Prozent aller Steuerpflichtigen finanzieren aktuell mehr als 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Rund die Hälfte aller Haushalte bezahlt dagegen gar keine Einkommensteuer. Diese Zahlen belegen, dass in Deutschland die Bürger mit den breiten Schultern auch die meisten Steuern zahlen“, so Bartelt.
Themengebiet: Arbeit, Finanzen und Steuern, Soziales