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29.05.2013 - Land
Walter Arnold: "Breitbandstrategie der CDU-geführten Landesregierung ist schnell und erfolgreich"
Als „realitätsfern“ hat heute der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Kritik der Grünen am Breitbandausbau in Hessen zurückgewiesen: „Wir haben im Rahmen unserer Breitbandstrategie von Beginn an auf das Engagement der Kommunen gesetzt. Weil es uns um Hessen geht, unterstützen wir auch den Breitbandausbau mit einem breit angelegten Bürgschaftsprogramm des Landes mit einem Volumen von 200 Millionen Euro. Wer wie die Grünen dann behauptet, der Ausbau sei ‚allein dem Markt überlassen‘ worden, ist ahnungslos und skrupellos, weil er versucht, private Initiative herabzuwürdigen. Dabei treten die Erfolge der hessischen Breitbandstrategie in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen klar zutage: Bereits heute ist ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz mit mindestens 50 MBit/s zu rund 64 Prozent, bis 2018 soll es flächendeckend zu 100 Prozent verfügbar sein. Das Interesse am hessischen Weg wird auch durch den breiten Teilnehmerkreis am 4. Breitbandgipfel, der heute eröffnet wurde, bestätigt.“ Die Behauptung, in Hessen drohe eine „digitale Spaltung“ sei daher „der übliche Unsinn der schlechtesten Opposition Deutschlands“, so Arnold.

„Die von SPD und Grünen immer wieder erhobene Forderung, die Telekommunikationsunternehmen staatlich zu verpflichten, auch noch den letzten Aussiedlerhof mit Glasfaser zu versorgen, nutzt nur den großen Anbietern etwas, welche das leisten können. Eine sogenannte ‚Universaldienstverpflichtung‘ bedeutet Risiko statt Verlässlichkeit beim Breitbandausbau für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zeche für unwirtschaftliche Anschlüsse zahlen dann am Ende alle Kunden. Der ländliche Raum soll auf diese Weise mit einem ‚Minimalbreitbandausbau‘ abgespeist werden, das kommunale Engagement zurückgedrängt werden. Das wäre für Hessen ein deutlicher Rückschritt! Der leistungsstarke Mittelstand, der sich gerade hier in Hessen am Ausbau beteiligt, wird dadurch kaputtgemacht und das Engagement der Kommunen entwertet“, sagte Arnold.

„Die CDU-geführte Landesregierung setzt konsequent auf privatwirtschaftliche Lösungen mit öffentlicher Unterstützung. Damit erhalten und schaffen wir attraktive Arbeitsplätze, gerade auch im ländlichen Raum. Gleichzeitig ist diese Dateninfrastruktur zentrale Grundlage für viele erfolgreiche Geschäftsmodelle und die komplette Informations- und Telekommunikationsbranche. Auch hier muss Hessen als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben. Mit staatlichem Dirigismus, Steuererhöhungsplänen und Bevormundung, wie Rot und Grün es wollen, kann es nicht gelingen“, so Arnold.

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Weitere Informationen über den Breitbandausbau in Hessen finden Sie unter www.breitband-in-hessen.de.

Themengebiet: Parteien, Wirtschaft