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28.05.2013 - Land
Christean Wagner: "Grüne verweigern sich einer objektiven Aufarbeitung der pädophilen Strömungen ihrer Parteigeschichte"
„Die Benennung eines einzelnen Politologie-Professors reicht nicht aus, um eine objektive Aufarbeitung der Geschichte der Grünen zu gewährleisten. Als SPD-Mitglied hat Franz Walter in der Vergangenheit mehrfach einseitig für Rot-Grün Stellung bezogen und Zweifel an seiner Unabhängigkeit hinterlassen. Erforderlich ist daher bei einem derart weitreichenden Themenkomplex eine Kommission aus mindestens drei unabhängigen Wissenschaftlern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Einsetzung des Göttinger Politologen Franz Walter (SPD) zum alleinigen Gutachter zur Untersuchung über pädophile Strömungen in der Parteigeschichte der Grünen.

„Bereits ein flüchtiger Blick in die Geschichte der Grünen macht deutlich, dass pädophile Gruppierungen in der Partei über viele Jahre hindurch einen Einfluss besaßen, der offene Fragen hinterlässt. Ungeachtet der Schwere der im Raum stehenden Sachverhalte verweigern sich die Grünen bis zum heutigen Tage einer objektiven und von parteipolitischen Interessen unbeeinflussten Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Nachdem die Umtriebe von Teilen der Partei noch über Jahre hindurch mit Sympathien betrachtet wurden, hat erst der öffentliche Druck die Grünen zu einer Reaktion veranlasst. Mit der Beauftragung des SPD-Mitgliedes Franz Walter machen die Grünen deutlich, dass sie an einer breiten, unabhängigen und überparteilichen Aufarbeitung ihrer Geschichte kein Interesse haben“, so Wagner.

„Bereits in das Bundesprogramm der Grünen aus dem Jahr 1980 wurde ein Passus aufgenommen, der eine ergebnisoffene Diskussion über die Aufhebung der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren und die Straffreiheit einvernehmlicher sexueller Handlungen mit Kindern fordert. Die in das Programm seinerzeit aufgenommene Forderung nach Einsetzung einer Kommission zur Neufassung der Paragraphen 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) mündete schließlich in eine mehrere Jahre lang von Bundestagsfraktion und Bundesverband der Grünen finanzierte ‚Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle‘. Sex mit Kindern wurde von Teilen der Partei als salonfähig erachtet. Noch im Jahr 1985 forderten die Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin der Grünen die Aufhebung der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren und eine Straffreiheit für pädophile Handlungen. Nur scheibchenweise und auf öffentlichen Druck hin werden diese Details über die pädophile Vergangenheit eines Teils der Grünen von den heutigen Parteiverantwortlichen eingeräumt“, reagierte Wagner.

„Dass die Parteispitze der Grünen gleichwohl kein Interesse an einer Aufklärung hat, wird beim Blick auf die handelnden Akteure verständlich. Der als ‚Ikone der Grünen‘ verklärte Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat bereits 1975 in einem autobiographischen Kontext über Intimitäten mit Kindern berichtet. Der heutige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte noch in einem Aufsatz im Jahre 1988: ‚Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.‘ Bis zum heutigen Tage ist seitens der Grünen jedoch keine Distanzierung von Beck oder Cohn-Bendit erfolgt. Stattdessen werden deren damalige Aussagen bagatellisiert. Die grünen Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Trittin müssen ihre Salami-Taktik aufgeben, eine politisch unvoreingenommene Kommission einsetzen und auch ihre Archive zum Zwecke der uneingeschränkten Aufarbeitung der gesamten Fachwissenschaft zur Verfügung stellen“, sagte Wagner.
Themengebiet: Parteien