Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

27.05.2013 - Land
Pilotprojekt "Bodycam" gestartet - Innenminister Boris Rhein: "Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist erneut gestiegen"
Innenminister Boris Rhein zeigte sich heute besorgt über die erneute Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte in Hessen. Im vergangenen Jahr registrierten die Ermittler insgesamt 3.300 gewaltsame Angriffe auf Polizeibeschäftigte. Das entspricht einer Steigerung von + 8,9% gegenüber dem Vorjahr.

„Es macht mich betroffen und ist völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerungen eintreten, derartigen Angriffen ausgesetzt sind. Unsere Polizistinnen und Polizisten halten während ihres Dienstes im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder den Kopf für diesen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger hin und haben es verdient, dass die Gesellschaft entsprechend hinter ihnen steht. Deshalb freut es mich umso mehr, dass unsere Maßnahmen zum Schutz der Polizisten zu greifen scheinen. Zumindest gab es im vergangenen Jahr weniger verletzte Beamtinnen und Beamten“, so Innenminister Boris Rhein.

Insgesamt registrierte die Polizei 757 verletzte Einsatzkräfte, ein Minus von 1,2%.

Einerseits ist dies ein Teilerfolg der sehr guten Aus- und Fortbildung der Beamtinnen und Beamten. Andererseits hat die Hessische Landesregierung umfassend in die Schutzausrüstung investiert. Dazu gehört beispielsweise die persönliche Schutzweste, oder die mehr als 2.000 Paar Arm- und Beinprotektoren, die für alle Einsatzkräfte in den Polizeipräsidien bereit stehen, sowie der ballistische Hals- und Tiefschutz, der seit Ende des vergangenen Jahres in alle Streifenwagen kommt.

„Die gestiegenen Zahlen zeigen jedoch, dass wir noch mehr tun müssen, um den Schutz unserer Polizeibeamten zu erhöhen. Deshalb starten wir heute das hessenweit einmalige Pilotprojekt ‚Bodycam - Mobile Videoüberwachung Alt-Sachsenhausen‘. Dieses auf ein Jahr angelegte und auf den Stadtteil beschränkte Pilotprojekt soll helfen unsere Beamtinnen und Beamten noch besser vor Angriffen zu schützen“, erklärte Innenminister Boris Rhein.

Ab heute tragen einige Streifenbeamte im Bereich Alt-Sachsenhausen, einem der Brennpunkte der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, eine spezielle mobile Kamera an ihrer Uniform. Diese soll potentielle Gewalttäter von vorherein abschrecken. Allerdings dient der Einsatz der Videotechnik auch einer besseren Beweismittelsicherung für Strafverfahren.

„Bilder sagen mehr als Worte. Und in diesen Fällen sind die während der polizeilichen Maßnahmen unter strengen Auflagen gefertigten Videoaufzeichnungen ein sehr objektives Beweismittel. Potentielle Angreifer werden künftig zwei Mal überlegen, ob es sich wirklich lohnt einen Polizisten anzugreifen, wenn klar ist, dass die Aufnahmen vor Gericht landen können“, erklärte der Innenminister.

Das in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erarbeitete Konzept für den Pilotversuch sieht vor, dass sich die Polizistinnen und Polizisten an folgende strengen Regeln halten müssen, wenn sie die Kamera einsetzen wollen:

  • Jeder Video-Polizist muss eine entsprechende Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen. Damit ist für jeden klar erkennbar, dass sein oder ihr Verhalten im Rahmen der polizeilichen Maßnahme aufgezeichnet wird.
  • Der Einsatz der mobilen Uniformkameras findet während der Pilotphase ausschließlich im öffentlichen Raum von Alt-Sachsenhausen statt.
  • Die Polizisten dürfen ausschließlich Bilder aufzeichnen. Es gibt keine Tonaufzeichnungen.
  • Zudem dürfen die Beamten nur anlassabhängig, beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten, aufzeichnen. Eine ständige oder anhaltende Videoüberwachung findet nicht statt. Damit stellt die Polizei sicher, dass die Aufzeichnung nur auf das notwenige Mindestmaß beschränkt ist.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Polizei