Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

27.05.2013 - Land
Holger Bellino: "CDU-geführte Landesregierung ist starker Partner der hessischen Kommunen"
„Die CDU-geführte Landesregierung ist starker Partner an der Seite der hessischen Kommunen. Noch nie haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Mit dem bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm hat die Landesregierung zudem die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt. Durch das Kinderförderungsgesetz erhalten die Kommunen so viel Geld für die Betreuung wie nie zuvor. All das sind Beispiele für die tatkräftige Unterstützung der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Vorstellung der Kernforderungen der Kommunalen Spitzenverbände zur Landtagswahl. 

Der CDU-Politiker verwies im Folgenden auf die einzelnen Maßnahmen, die von der CDU-geführten Landesregierung für die Kommunen auf den Weg gebracht wurden:

  • Die Mittelzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erreichen mit 3,8 Milliarden Euro im aktuellen und mit erstmals über 4,0 Milliarden Euro in 2014 - ein Allzeithoch in der Geschichte Hessen.
  • Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz fließt mit jährlich 424,5 Millionen Euro mehr Geld denn je in die Kinderbetreuung. Es bringt nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung in Hessen.
  • Über den bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm leistet das Land insgesamt 3,2 Milliarden Euro Hilfe für finanzschwache und überschuldete Kommunen. Auch viele SPD-regierte Kommunen haben diese Hilfe zur Entschuldung gerne angenommen.
  • Durch die Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes sind fast 1,9 Milliarden Euro in die hessischen Kommunen geflossen. Tausende Bauprojekte an Schulen und der kommunalen Infrastruktur konnten so realisiert werden. 
„Angesichts dieser Fakten sind die üblichen Beschimpfungsrituale von SPD und Grünen unglaubwürdig und scheinheilig. Wenn Rot-Grün wirklich die Interessen der hessischen Kommunen vertreten würde, dann würden sie sich der Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs anschließen. Mit ihrer Verweigerungshaltung verraten sie nicht nur die Interessen unseres Landes und seiner Bürger, sondern sie schaden auch den Kommunen. Denn von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten“, stellte Bellino fest.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Wahlen