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23.05.2013 - Land
Alexander Bauer: "Besoldungssteigerung ist Zeichen der Wertschätzung unserer Beamten"

„Wir haben beschlossen, die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst im Wesentlichen für die hessischen Beamten zu übernehmen. Dies gilt für Landes- und Kommunalbeamte, Richter, Pensionäre und Versorgungsempfänger. Trotz knapper Kassen sollen Beamte und Richter im Vergleich zu den Angestellten nicht benachteiligt werden. Dies ist zugleich eine Anerkennung und der Wertschätzung des verantwortungsvollen Dienstes von Polizeibeamten, Justizbediensteten, Lehrern und den übrigen Mitarbeitern der Landesverwaltung“, sagte der Innenpoltische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, heute im Hessischen Landtag. 

„Für das Land ergeben sich für die Jahre 2013 und 2014 Mehrausgaben für den Bereich der Besoldung von insgesamt rund 285 Millionen Euro und für die Versorgung von insgesamt rund 134 Millionen Euro. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entschlossenheit der Landesregierung, die Schuldenbremse konsequent umzusetzen, ist allerdings eine Einmalzahlung für die Beamten finanziell nicht darstellbar. Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau wird die Regierungskoalition als eines ihrer wichtigsten Ziele weiter verfolgen“, betonte Bauer.

„Das Gesetz zur Besoldungserhöhung ist eine Regelung mit Augenmaß. Klar ist, dass es mit uns keine beamtenfeindliche Politik, wie in den rot-grün regierten Bundesländern geben wird. Dort werden die Beamten in ihrer Besoldung massiv benachteiligt. Während Rheinland-Pfalz sich auf eine jährliche Besoldungsanpassung von einem Prozent bis zum Jahr 2016 beschränkt, lässt Nordrhein-Westfalen den höheren Dienst sogar komplett leer ausgehen. Dieses Verhalten zeugt von einer Missachtung der Leistungsträger der öffentlichen Verwaltung. Ein rot-grünen Kahlschlag bei den Beamten wäre demotivierend, schädlich und letztendlich hessenfeindlich“, so Bauer. „Neben der Schlechterstellung in der Beamtenbesoldung betreiben Länder wie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen massiven Stellenabbau: 11.600 Lehrerstellen in Baden-Württemberg, 2.000 Lehrerstellen in Rheinland-Pfalz. Das alles macht mehr als deutlich: Rot-Grün stilisiert sich gern als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit. In der Realität betreiben Rot und Grün dann das Gegenteil“, stellte der CDU-Politiker fest.
 

Themengebiet: Öffentlicher Dienst, Finanzen