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22.05.2013 - Land
Günter Schork: "KFA-Reform stärkt den ländlichen Raum und gibt Antworten auf demographische Entwicklung"
„Die Reform macht den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zukunftsfester. Durch die deutlich stärkere Berücksichtigung der demographischen Entwicklung kommt es zu einer Stärkung des ländlichen Raums. Mit dem teilweisen Auffangen des Einwohnerrückgangs und der direkten Stärkung der ländlichen Mittelzentren beweist die CDU-geführte Landesregierung erneut, dass sie Antworten auf drängende Probleme in unserem Land gibt“, sagte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfes zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Der CDU-Politiker ging im Folgenden auch auf das gestrige Urteil des Staatsgerichtshofes für die Anpassung des KFA in 2011 ein. Das Land habe die Anpassung vorgenommen, weil bei den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich die hohen kommunalen Steuereinnahmen, von denen das Land nicht profitiert, zur Grundlage der Berechnung mit herangezogen würden. „Mit seinem Urteil hat der Staatsgerichtshof bestätigt, dass das Land zur Anpassung des KFA berechtigt war. Die Richter haben auch bestätigt, dass die KFA-Zahlungen der Vergangenheit und bis zum Ende des Jahres 2015 so beibehalten werden können. Neu ist durch das Urteil allerdings, dass es erstmals in der über 60-jährigen Geschichte des KFA, eine differenzierte Ermittlung des Finanzbedarfs der Städte, Gemeinden und Landkreise geben muss“, so Schork.

„Eine Aussage zur Höhe der Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen hat der Staatsgerichtshof jedoch ausdrücklich nicht getroffen. Er hat nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse beanstandet. Diese Analyse kann auch zu dem Ergebnis führen, dass die Anpassung des Kommunalen Finanzausgleiches gerechtfertigt ist. Für die Bestimmung des konkreten Finanzbedarfs darf der Gesetzgeber die ermittelten (Durchschnitts-) Ausgaben auf ihre Angemessenheit prüfen, indem er sich an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert“, so der CDU-Politiker.

Schork verwies auf weitere möglicherweise mit dem Urteil verbundenen Konsequenzen. „Der Staatsgerichtshof fordert auch eine Neubewertung des Zusammenspiels von vertikalem und horizontalem Finanzausgleich. Dies bedeutet, dass bei der Neuaufsetzung des KFA zum 1. Januar 2016 auch die kommunalen Beziehungen untereinander stärker berücksichtigt werden müssen. So wird die Tatsache, dass die hessischen Kommunen bundesweit mit Abstand die steuerstärksten sind, sich womöglich in einem Beitrag der vergleichsweise steuerstarken Kommunen für andere bemerkbar machen. Die Grundlegende Reform des KFA ist eine Aufgabe, die wir im breiten Konsens mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren und entscheiden müssen“, so Schork. 
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales