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22.05.2013 - Land
Ulrich Caspar: "Mit Rot-Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag"
Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, hat heute im Rahmen der Landtagsdebatte die verkehrspolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen scharf kritisiert: „Baden-Württemberg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz – alle diese Bundesländer beweisen: Mit Rot-Grün droht der verkehrspolitische Kahlschlag. Statt des planmäßigen Erhalts, des Aus- und Umbaus von Straße und Schiene regiert der ideologische Rotstift:

  • In Baden-Württemberg finden bis 2016 faktisch keine Neubeginne bei Landesstraßenbaumaßnahmen mehr statt. Zusätzlich hat die grün-rote Landesregierung den Kommunen 35 Mio. Euro aus dem Straßenbau entzogen.
     
  • In Niedersachsen streicht Rot-Grün die Liste für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 zusammen, verzögert bewusst die Planungen zum Weiterbau von A 20 sowie A 39 und entzieht dem kommunalen Straßenbau 25 Mio. Euro.
     
  • In Nordrhein-Westfalen sind Rot-Grün rund 80 Projekte des Bundesfernstraßenbaus und weitere rund 80 Projekte des Landesstraßenbaus ohne nähere Begründung zum Opfer gefallen.
     
  • In Rheinland-Pfalz werden nur noch im Bau befindliche Maßnahmen zu Ende geführt (einschl. des Hochmoselüberganges), die Planungen für eine Mittelrheinquerung abgebrochen und der dringend notwendige sechsstreifige Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Mainzer Dreieck abgesagt.


Offensichtlich hat die SPD ihre eigene Vergangenheit kräftig verdrängt. Im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün in Hessen 1998 standen Straßenbaumittel von nur 27 Millionen Euro zur Verfügung. Damit hat die heutige Opposition aktiv Raubbau am Verkehrsstandort Hessen betrieben und war hauptverantwortlich für den hohen Sanierungsbedarf des hessischen Straßennetzes, der erst unter den CDU-geführten Landesregierungen schrittweise beseitigt werden konnte. Wir haben die Landesstraßenbaumittel auf jeweils 100 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 gesteigert. Dagegen haben die Grünen noch im vergangenen Jahr gefordert, dem Straßenbau in Hessen 55 Millionen Euro zu entziehen. Damit würde ein Kernbestandteil unserer Wettbewerbsfähigkeit, nämlich die Straßeninfrastruktur, auf dem Altar ideologischer Interessen geopfert sowie Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Caspar.

„Hessen muss mobil bleiben – das ist aber nur gewährleistet, wenn man die wirtschaftliche Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur erkennt und sie nicht aus ideologischen Gründen ablehnt. Wer, wie die Grünen, eine Kürzung der Landesstraßenbaumittel um fast die Hälfte und den Verzicht auf Neubaumaßnahmen fordert, verhindert wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entlastung von Anwohnern an stark befahrenden Durchgangsstraßen. Damit würde die Axt an die Wurzeln des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegt“, so Caspar. 

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Die Rede des verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Caspar heute im Hessischen Landtag können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Parteien, Verkehr