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22.05.2013 - Land
Peter Beuth: "Rot-Grüne Steuerpläne belasten hessische Familien und gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland"
„Die rot-grünen Steuerpläne belasten hessische Familien und gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. SPD und Grüne wollen gleichzeitig mehr als zehn Steuerschrauben nach oben drehen. Die Einkommens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuer sollen erhöht, eine Vermögens-, Wasser- und Baurohstoffsteuer eingeführt, das Ehegattensplitting abgeschafft, die Kinderfreibeträge reduziert, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung angehoben und Minijobs abgeschafft werden. SPD und Grüne treffen damit genau die Mitte unserer Gesellschaft und es zeigt sich wieder einmal: Bei uns zählt der Bürger, bei Rot-Grün zahlt der Bürger“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU-Hessen, Peter Beuth. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Steuerbelastungspläne von SPD und Grünen zum Gegenstand ihres Setzpunktes der aktuellen Plenarrunde in Wiesbaden gemacht.

„Rot-Grün behauptet, mit Plänen nur sogenannte „Reiche“ zu treffen. Die Wahrheit ist: Bei der Erhöhung der Einkommensteuer werden schon Familieneinkommen ab 5.000 Euro im Monat ins Visier genommen. Damit wird vor allem die Mittelschicht angegriffen. Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Reduzierung der Kinderfreibeträge wird des Weiteren die Familienbesteuerung nachteilig verändert. Berechnungen belegen, dass diese Pläne für jede dritte Familie Mehrbelastungen bedeuten und damit die Wahlfreiheit, bei der Entscheidung, welcher Partner wie viel arbeitet, der Vergangenheit angehört“, so Beuth weiter. Der CDU-Politiker kritisierte besonders, dass „selbst Schüler, Studenten und Rentner nach den rot-grünen Vorstellungenblutenmüssen, sollten diesteuerfreien 450-Euro-Jobs wegfallen.“



Auch Mittelständische Betriebe müssten mit teilweise existenzbedrohenden Belastungen rechnen. Durch die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der beabsichtigten Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer und der Einführung einer Vermögensteuer bzw. –abgabe würden gerade Familienunternehmen angegriffen. „Wird das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands nachhaltig geschädigt, kommt es zu weniger Investitionen oder gar zu Verlagerungen ins Ausland. Die Auswirkungen einer solchen Politik kann man beispielsweise in Frankreich beobachten, wo die Politik der Steuererhöhung zu wirtschaftlichem Abstieg und Erhöhung der Arbeitslosenzahlen geführt hat. Unserem Land muss dieser Irrweg erspart werden.“

Der CDU-Politiker führte im Folgenden konkrete Beispiele für die Belastungsvorhaben von SPD und Grünen auf und machte deutlich, dass sich vielleicht nicht jede dieser einzelnen Maßnahmen für jedermann auswirke, so treffe das rot-grüne Gesamtkonzept „voll in die Mitte der Gesellschaft.“

  • Ehegattensplitting - Familie mit zwei Kindern – Mann verdient 3.300 Euro, Frau 870 Euro im Monat - Jahreseinkommen der Familie 50.000 Euro: + 1.050Euro/ Jahr
     
  • Mittelständisches Familienunternehmen - Mitarbeiter 25, Gewinn 120.000Euro, Steuern ohne Vermögensabgabe 37.470 Euro, Steuern mit Vermögensabgabe 79.470 Euro: + 42.000 Euro/ Jahr
     
  • Schüler, Student, Rentner – 450-Euro-Job: + 1.100 Euro/ Jahr

Beuth stellte abschließend klar: „Wenn SPD und Grüne angesichts ihrer Pläne von ‚Sozialer Gerechtigkeit‘ sprechen, dann ist das purer Etikettenschwindel. In Wirklichkeit handelt es sich um das Abkassieren der Mittelschicht, von Handwerkern, Facharbeitern und Familienunternehmern. Die rot-grünen Absichten sind ein weiterer Beitrag zur staatlichen Bevormundung und Gängelung der Bürger, sie schaden unserem Land, gefährden nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze und setzen damit unseren Wohlstand aufs Spiel“, so der CDU-Politiker.

Hintergrundinformationen:

Die nachfolgende Übersicht in die beschlossenen Wahlprogramme belegt den unverantwortlichen Griff von Rot-Grün in die Taschen der Bürger und den Angriff auf mittelständige Unternehmen:

  • SPD und Grüne wollen die Einkommenssteuer erhöhen. Der Höchststeuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Grünen wollen Personen bereits ab einem Einkommen von knapp 60.000 Euro, die SPD ab 64.000 Eurohöher besteuern. In Verbindung mit der Abschaffung des Ehegattensplittings kommt es schon zu Mehrbelastungen, wenn das Brutto-Familieneinkommen einer vierköpfigen Familie 5.151 Euro übersteigt. Die Steuerpläne von Rot-Grün treffen damit nicht nur Einkommensmillionäre, sondern vor allem auch die Mittelschicht. Angesichts der Tatsache, dass Familienunternehmer durchschnittlich 80 Prozent ihrer Gewinne wieder in ihr Unternehmen investieren, sind diese Pläne nicht nur ungerecht, sondern besonders wachstumsfeindlich und arbeitsplatzgefährdend.
     
  • Auch die von der SPD propagierte Reduzierung der Kinderfreibeträge würde zu Mehrbelastungen führen. Jede dritte Familie wäre davon betroffen. Die Grünen wollen zudem die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung anheben. Im Ergebnis führt das zu weiteren Belastungen des Einzelnen. Durch die geplanten Änderungen bei der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte wären zudem alle Sparer und Anleger, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, mit einer höheren Belastung konfrontiert.
     
  • Die Übergabe eines Unternehmens würde durch die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün und durch die Verdopplung der Erbschaftssteuer für viele Familienunternehmer unerschwinglich. Was über Generationen aufgebaut wurde, wäre durch einen Rot-Grünen Wahlsieg kaum mehr zu erhalten.
     
  • Die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün bedeuten eine unmittelbare Gefährdung für hundertausende von Arbeitsplätzen. Da in Deutschland gut drei Viertel aller Firmen als Personengesellschaften organisiert sind, würde die beabsichtigte Einführung einer Vermögenssteuer bzw. -abgabe von 1,5 Prozent die Substanz von Unternehmen unmittelbar treffen. Ganz unabhängig davon, dass eine solche Vermögenssteuer oder -abgabe verfassungswidrig ist, weilnicht Umsatz oder Gewinn, sondern die Substanz besteuert wird, schädigt die Vermögenssteuer vor allem innovative Unternehmen, die über hochwertige Technik und Maschinen verfügen. Dadurch werden Krisen weiter verschärft und Unternehmen und Arbeitsplätze in ihrer Existenz gefährdet. 
     
  • Die Grünen wollen Schülern, Studenten und Rentnern mit einem „Mini-Job“ die Einkommen kürzen. Statt 450 Euro sollen nur noch 100 Euro steuerfrei verdient werden können. Das belastet die familiäre Haushaltskasse zusätzlich und schränkt die Möglichkeiten ein, sich mit einem Nebenjob noch etwas Geld hinzuzuverdienen. 
     
  • In Hessen soll zusätzlich eine Besteuerung von Leitungswasser durch den Wassercent und Steuern auf Sand, Steine und Kies eingeführt werden. Diese Steuern treffen die Bauindustrie und die vielen Familien, die von einem Eigenheim träumen. 
     
  • Rot-Grün blockiert im Bundesrat das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und belastet so den Mittelstand. Gerade Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die unter der kalten Progression stärker leiden, werden weiter belastet. Ebenso unredlich ist es von SPD und Grüne im Bundesrat das Schließen von Steuerschlupflöchern (z.B. Cash-GmbH, RETT-Blocker oder Goldfinger-Modell) zu verhindern. 
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Die Rede des Landtagsabgeordneten und Generalsekretärs der CDU Hessen können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien