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12.11.2010 - Land
Volker Bouffier im Interview: "Wir dürfen die Menschen nicht hinter die Fichte führen"

Vor dem Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe hat sich der CDU-Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Interview mit der Süddeutschen Zeitung über das Profil der CDU sowie über die Proteste und Demonstrationen um Stuttgart 21 und über die Endlagerung des Atommülls geäußert. Lesen Sie hier das ganze Interview:

Süddeutsche Zeitung: Herr Bouffier, Sie sollen in der CDU künftig das Konservative abdecken. Gefällt Ihnen diese Rolle?

Volker Bouffier: Ich werde mich nie auf eine Wurzel reduzieren lassen. Das war ich nie, das bin ich auch nicht. Ich stehe für alle drei – christlich, sozial, konservativ.

Süddeutsche Zeitung: Na ja, berühmt geworden sind Sie nicht als Sozialpolitiker.

Volker Bouffier: Sicher, ich stehe auch für das Konservative. Und dazu gehören eine Haltung und eine Überzeugung. Das zeigt sich in Grundfragen. Wie stehe ich zu unserem Land, wie stehe ich zur Familie. Spannend daran ist nicht, ob mir die Rolle gefällt. Ich will doch hier kein Egozocker sein. Spannend ist, ob die Union es schafft, wieder zur natürlichen Heimat derer zu werden, für die das konservative Element eine besondere Bedeutung hat.

Süddeutsche Zeitung: Liberale Christdemokraten beklagen, dass die Konservativen nicht mehr sagen können, was sie mit konservativ meinen. Wissen Sie es?

Volker Bouffier: Ich will, dass wir für unser Land einstehen. Und dass wir die Heimat hochhalten. Ich will aber auch, dass wir alles unternehmen, damit Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Also Kitas, also Betreuungseinrichtungen, also Hilfen. Aber ich will auch, dass Eltern, die sich entscheiden, dass einer zu Hause bleibt, nicht wie aus dem vorigen Jahrhundert betrachtet und bewertet werden. Das nämlich ist keine Position der Vergangenheit. Im Gegenteil. In einer immer stärker globalisierten Welt sehnen sich die Menschen nach Wurzeln, nach Heimat. Die Menschen suchen nicht die hedonistische Allzwecküberallverfügbarkeit mit drei Handys, einem iPad und sonst noch was zwischen New York, Oberammergau und Berlin. Die meisten Menschen suchen Orientierung und ein Zuhause.

Süddeutsche Zeitung: Ist das der Kern konservativer Hoffnungen? Oder gibt es noch mehr?

Volker Bouffier: Nehmen Sie die Integrationspolitik. Wir hier in Hessen sind sehr engagiert in der Integrationsarbeit, aber wir haben auch klare Erwartungen. Ich werde mich immer zur Leitkultur bekennen. Ich habe als erster Sprach- und andere Tests für die Einbürgerung durchgesetzt, genauso die Sprachstandstests, damit die Erstklässler wenigstens den Lehrer verstehen. Dafür wurden wir damals beschimpft, heute ist das Standard. Wer hier mit seiner Familie leben will, ist herzlich willkommen, aber nach den Regeln, die hier gelten.

Süddeutsche Zeitung: Wenn Sie alles richtig gemacht hätten, dann hätten Thilo Sarrazins Thesen keine solche Debatte auslösen dürfen. Was hat die CDU falsch gemacht?

Volker Bouffier: Die Debatte, nicht nur angestoßen durch Sarrazin, ist kein Fehler gewesen, sondern absolut hilfreich. Sie hat deutlich gemacht, dass wir noch viele Anstrengungen brauchen. Integration wird länger dauern, als die meisten erhoffen, sie wird viel mehr Anstrengung brauchen, als die meisten sich klarmachen, und sie wird viel teurer, als die meisten bisher bereit sind zu bezahlen.

Süddeutsche Zeitung: Das ist auch ein Versäumnis der CDU.

Volker Bouffier: Wenn wir eine Volkspartei sein wollen, dann müssen wir aufnehmen, was in der Bevölkerung unterwegs ist. Wenn wir vermitteln, dass die politische Klasse nicht mehr mitbekommt, was los ist, kommen wir in die Bredouille. Wenn darüber hinaus die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass sie durch mediale Macht und Political Correctness auch noch mit dem Verdikt versehen wird, dass sie darüber gar nicht mehr reden darf, dann bekommen solche Debatten einen gefährlichen Schub. Das heißt: Auch die schwierigsten Themen müssen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Süddeutsche Zeitung: Liegt da das größte Versäumnis der CDU in den vergangenen Jahren?

Volker Bouffier: Es war schon eines der Probleme aller Parteien, auch der CDU. Und deshalb haben manche Menschen, die eigentlich klassisch zu uns gehören, nicht mehr CDU gewählt. Das müssen wir wieder ändern. Wir müssen verhindern, dass diese Leute sich einfach absentieren und sagen: Das ist nicht mehr meine Partei.

Süddeutsche Zeitung: Warum dümpelt die Union seit Monaten bei 30 Prozent herum?

Volker Bouffier: Das hat auch mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu tun. Die Botschaft einer Partei wird nur in dem Maße gehört, wie das Publikum auch in der Lage ist, die Botschaft zu empfangen. Das ist kaum mehr möglich, wenn Streitereien alles überlagern, deren Ursache und Sinn niemand mehr nachvollziehen kann. Wenn die eigene Mannschaft aufs eigene wie aufs gegnerische Tor stürmt, darf man sich über miese Zustimmungsraten nicht wundern. Die Koalition hat das aber erkannt und ist dabei, ihr Erscheinungsbild zu ändern.

Süddeutsche Zeitung: Ihre hessische Parteifreundin Erika Steinbach gibt einer Partei rechts von der Union gute Wahlchancen. Wie ernst nehmen Sie diese Warnung?

Volker Bouffier: Ich sehe für eine solche Partei zur Zeit keine Chance. Rechts von der Union darf und wird es keine demokratische Alternative geben.

Süddeutsche Zeitung: Woher kommt dieser Optimismus? Dänemark, Holland, Ungarn, Italien, Österreich, Frankreich – um Deutschland herum wachsen sie überall.

Volker Bouffier: Wir sind erfolgreicher als alle anderen. Holland, Dänemark, Schweden- das sind alles Gralshüter des Linksliberalen gewesen, die jetzt das Steuer komplett herumgerissen haben. Die Bindungskraft der Union ist eben immer noch vergleichsweise stark. Wir müssen allerdings kämpfen, damit das so bleibt.

Süddeutsche Zeitung: Den schärfsten Kampf, den die CDU derzeit führt, ist der Kampf für Stuttgart 21. Wie wichtig ist der?

Volker Bouffier: Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass solche Projekte, bei denen alle Instanzen und dazu immer wieder auch die Bürger befragt wurden, nicht wieder zur Disposition gestellt werden können. Wenn wir das zulassen, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Süddeutsche Zeitung: Kein Verständnis für die Proteste?

Volker Bouffier: Entscheidend ist, dass unser Land zukunftsfähig bleibt. Wir müssen nach sorgfältiger Prüfung nicht nur entscheiden, sondern dann auch handeln. Außerdem: Wir haben ziemlich lange gebraucht, dass wir in unserem Land bestimmte Regeln gefunden haben. Wenn ein Gericht entschieden hat, dann muss diese Regel gelten. Wir können nicht zulassen, dass irgendjemand plötzlich erklärt, dass das für ihn nicht mehr gilt. Ob da dann zehn kommen oder zehntausend, ist vergleichsweise egal. Niemand hat sie gewählt, niemandem gegenüber sind sie verantwortlich.

Süddeutsche Zeitung: Wollen Sie Demonstrationen verbieten?

Volker Bouffier: Natürlich nicht. Aber ich will unsere rechtsstaatlichen Prozesse verteidigen. Gleichzeitig aber müssen wir solch lange Prozesse, die für den Einzelnen kaum noch zu übersehen sind, besser kommunikativ begleiten. Politik muss mehr tun für die Akzeptanzgewinnung. Ich sehe da noch Luft nach oben.

Süddeutsche Zeitung: Was heißt das?

Volker Bouffier: Wir dürfen die Menschen nicht mehr hinter die Fichte führen, indem wir das Schöne versprechen und aus Angst die Konsequenzen verschweigen. Beispiel erneuerbare Energien: Wir wollen mehr Windenergie aus der Nordsee, aber liebe Leute, das bedeutet auch neue Stromleitungen durch Deutschland. Sonst ist das nur ein schöner Traum.

Süddeutsche Zeitung: Könnten Sie sich vorstellen, im Notfall auch für ein anderes Endlager als Gorleben zu kämpfen?

Volker Bouffier: Wenn es sein muss, ja. Wenn Gorleben aus technischen Gründen nicht machbar ist, müssen wir natürlich ganz offen nach einem neuen geeigneten Standort in Deutschland suchen.

Süddeutsche Zeitung: Auch in Hessen?

Volker Bouffier: Überall in Deutschland. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen. Die Eignung allerdings stellt weder Greenpeace fest noch eine Zeitung noch diese oder jene Landesregierung. Die stellen Wissenschaftler fest.

Süddeutsche Zeitung: Lockt Sie der Gedanke, Atommüll ins Ausland zu schicken?

Volker Bouffier: Man muss immer sehr gute Argumente haben, wenn man andere um Hilfe bittet. Das kann sich ergeben. Man muss nur wissen, dass der andere dann gelegentlich auch Wünsche hat.

Süddeutsche Zeitung: Was würde eine Niederlage im CDU-Stammland Baden-Württemberg für Ihre Partei bedeuten?

Volker Bouffier: Daran glaube ich nicht. Aber Niederlagen lösen generell heftige Debatten aus.

Süddeutsche Zeitung: Auch über die Kanzlerin?

Volker Bouffier: Nein. Da kann ich keinen Zusammenhang erkennen.

Süddeutsche Zeitung: Wie würde ein grüner Ministerpräsident in Stuttgart die Politik verändern?

Volker Bouffier: Auch diese Frage wird sich nicht stellen. Stefah Mappus geht einen richtigen Weg und wird damit auch erfolgreich sein. Aber in der Tat wäre es etwas Neues, denn die Grünen würden in der Verantwortung entzaubert werden. Die Leidtragenden wären weniger wir als die Sozialdemokraten. Es ist schon atemberaubend, wie wenig die derzeit noch eine Rolle spielen.

Die Fragen stellten Stefan Braun und Marc Widmarm.

Themengebiet: Interview