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14.05.2013 - Land
Walter Arnold: "Landesregierung hat bei Wirbelschleppen schnell und verantwortungsbewusst gehandelt"
„Die Sicherheit der Menschen in den Städten und Gemeinden rund um den Flughafen hat für uns absolute Priorität. Das beweist einmal mehr die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses mit dem Ziel, die Gebäudedächer in unmittelbaren Nähe des Flughafens durch Verklammerung gegen mögliche Schäden durch Wirbelschleppen zu sichern. Damit hat die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber schnell und verantwortungsbewusst gehandelt. Solche gefährlichen Ereignisse eignen sich jedoch nicht für linken Populismus, der nur mit den Sorgen der Menschen spielt und keine wirklichen Lösungen anbieten kann.“ Das sagte heute in Wiesbaden der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold. Nach dem Ergänzungsbeschluss könnten nun Eigentümer von Gebäuden, die in genau festgelegten Gebieten liegen, unter bestimmten Umständen die Sicherung ihrer Dächer – etwa durch Klammern – verlangen. Rund um den Flughafen Frankfurt hätten die gemeldeten Schäden durch Wirbelschleppen in den vergangenen Jahren auf konstant niedrigem Niveau von 4 und 18 Fällen pro Jahr gelegen. Die jetzt aufgetretene Häufung sei „äußerst ungewöhnlich“ und rechtfertige die schnelle Reaktion.

Die Diskussion um die Auswirkungen von Wirbelschleppen hingegen unmittelbar mit der Forderung nach einer Stilllegung der Nordwest-Landebahn zu verknüpfen, wie es die Linke täte, sei „unredlich und heuchlerisch“: „Die Linke will keine Diskussion darüber führen, wie man dem Risiko, das durch Wirbelschleppen ausgelöst werden kann, wirksam begegnet. Ihr eigentliches Ziel ist nur die Schließung der Landebahn. Damit würden zehntausende neue Arbeitsplätze nicht entstehen können und die Belastung erneut wesentlich auf Raunheim verlagert werden. Das ist keine tragfähige Lösung“, machte Arnold deutlich. Bereits heute sei die neue Landebahn aufgrund ihrer Länge für sehr große Maschinen, wie etwa den Airbus A 380 und die Boeing B 747, ohnehin gesperrt. Auch sähe bereits der Planfeststellungsbeschluss Regelungen für die Schadensersatzpflicht der Fraport AG vor; später sei die Beweislastumkehr zugunsten von Betroffenen vereinbart worden.

„Der Flughafen ist bei allen Herausforderungen eine große Chance für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Diese Chance müssen wir umsichtig nutzen: Das geht ohne jeden Zweifel nur gemeinsam mit den Menschen in der Region. Gerade in solchen Situationen müssen wir daher schnell prüfen und entscheiden, das haben wir auch getan. Parteitaktische Spielchen, wie sie die Opposition vollführt, dienen jedoch nicht der Sicherheit der Menschen“, so Arnold abschließend. 
Themengebiet: Flughafen