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15.05.2013 - Land
Holger Bellino: "Opposition unterschätzt Gefahr durch Islamismus"
„Die Anschläge von Boston haben jedem vor Augen geführt, dass jederzeit und überall ein Anschlag islamistischer Terroristen erfolgen kann. Auch Deutschland ist gefährdet. Allein in Hessen gibt es 6000 Islamisten, darunter rund 900 Salafisten. Nicht jeder davon ist ein potentieller Attentäter, aber die Gefahr aufgrund möglicher Gewalttäter darf nicht unterschätzt werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung des Kompetenzzentrums gegen Extremismus und die von Innenminister Boris Rhein heute vorgestellten Maßnahmen. Die Bevölkerung in Hessen muss durch Prävention und Sanktion vor Extremismus geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.

Als „einseitig und gefährlich“ bezeichnete Bellino die Haltung der Opposition gegenüber den Gefahren des Extremismus. „Kaum ein Bundesland ist so gut beim Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgestellt wie Hessen – und das ist auch nötig. Dennoch konzentriert sich die Opposition leichtfertig und einseitig auf den Rechtsextremismus und blendet dabei die Gefahren des Linksextremismus genauso aus wie die des Islamismus“, so Bellino. „Hinsichtlich der Extremismusformen jenseits des Rechtsextremismus herrscht Ignoranz oder nur pflichtschuldige Kritik am Bestehenden. Eigene und konstruktive Beiträge fehlen“, so Bellino.

Außerdem lässt das Verhalten der Grünen zu diesem Thema eine kontinuierliche und klare Position vermissen. „Es ist noch nicht so lange her, dass Tarek Al-Wazir dem Verfassungsschutz vorwarf, er setze `absurde Schwerpunkte´, beim Kampf gegen den Islamismus (HR Interview, 30.11.2011). Jetzt kritisiert sein Parteifreund Frömmrich, der Innenminister tue zu wenig. Was denn nun?“, fragte Bellino.

„Und Frau Faeser kennt in ihrer gestrigen Pressekonferenz zur Vorstellung eines eigenen Gesetzentwurfs für den Hessischen Verfassungsschutz noch nicht einmal die Zahl der Beschäftigten des Verfassungsschutzes. Sie schätzt die Zahl ins Blaue hinein. Dabei irrt sie gewaltig, da sie die Zahl der Mitarbeiter eben mal mehr als halbiert. Dennoch fabuliert sie munter über die Notwendigkeit einer Aufstockung des Personals, statt sich an den Fakten zu orientieren und sich damit auseinanderzusetzen. Mehr Inkompetenz geht nicht. Und die Linke möchte den Verfassungsschutz gerne gleich ganz abschaffen. Wer so permanent den Hessischen Verfassungsschutz kritisiert und selbst keine Ahnung hat, der ist nicht nur hessenfeindlich, der ist eine Gefahr für die Sicherheit Hessens“, so Bellino.

Bellino sagte abschließend: „Jede Form des Extremismus ist gefährlich und muss entschieden bekämpft werden, egal ob es sich um rechts-, links- oder um islamistischen Extremismus handelt. Die Strategie des Innenministers trägt dem Rechnung“.  
Themengebiet: Extremismus, Parteien