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15.05.2013 - Land
Manfred Pentz: "SPD und Grüne verweigern sich einer Regelung zu Gunsten der Kommunen"
„SPD und Grüne verweigern sich einer Regelung zu Gunsten der Kommunen. Die Opposition wendet sich damit klar gegen die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreisen in Hessen. Wer sich vordergründig als Kommunal-Lobbyist geriert, sich bei Abstimmungen aber gegenteilig verhält, der setzt sich dem Vorwurf der Unehrlichkeit aus“. Dies sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der Abstimmung eines Änderungsantrages zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten einen Wunsch aus der kommunalen Familie aus der mündlichen Anhörung aufgenommen. „Hintergrund des Änderungsantrages war die Bitte der Städte, Gemeinden und Landkreise für eine Flexibilisierung der neuen Investitionszuweisungen für den ländlichen Raum. Auf Grund des Änderungsantrages erhalten die Kommunen damit deutlich mehr Freiheit. So können Städte und Gemeinden, die keine Investitionen geplant haben, die neuen zusätzlichen Mittelzuweisungen auch zur Schuldentilgung oder für laufende Ausgaben verwenden“, sagte Pentz. 

„Wesentliche Ziele der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind die Stärkung des ländlichen Raums und die bessere Berücksichtigung der demographischen Entwicklung bei der Mittelverteilung. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung Ende Mai verabschiedet werden und zum 1.1.2014 in Kraft treten“, sagte der CDU-Politiker abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Parteien