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14.05.2013 - Land
Günter Schork: "An Recht und Gesetz führt kein Weg vorbei: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 erfolgt auf der Grundlage gerichtlicher Vorgaben"
„Es ist bezeichnend für das Verständnis der Opposition von Rechtsstaatlichkeit, dass in öffentlichkeitsheischender Manier bei den Schülerinnen und Schülern der laufenden 5. und 6. Klassen übertriebene Erwartungen geweckt werden, die aus rechtlichen Gründen von keiner Landesregierung erfüllt werden können“, kommentiert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Schork, die fortwährenden Forderungen von SPD und Grünen nach einer Rückkehr der laufenden Jahrgänge zu G9 als Folge der heutigen Resolution des Landeselternbeirates.

„Das Anliegen zahlreicher Eltern aufgreifend, hat der Hessische Landtag auf Initiative von Ministerpräsident Bouffier am 14. Dezember 2012 durch die Änderung des Hessischen Schulgesetzes analog zu den Kooperativen Gesamtschulen auch den Gymnasien in Hessen die Möglichkeit eröffnet, zwischen G8 und G9 frei wählen zu können. Die Schulen konnten sich dabei auf der Grundlage einer Zweidrittelmehrheit der aus Schulleitung, Lehrern, Eltern- und Schülervertretenden zusammengesetzten Schulkonferenz für eine Rückkehr von G8 zu G9 mit Beginn der Jahrgangsstufe 5 entscheiden. Eine Einbeziehung laufender Jahrgänge war und ist aus rechtlichen Gründen dabei allerdings nicht möglich. So hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 5. August 2009 (Az. 7 B 2059/09) darauf verwiesen, dass eine rückwirkende Organisationsänderung dem Anspruch der Schülerinnen und Schüler höherer Jahrgangsstufen auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz widerspricht. Bereits in früheren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach auf das schutzwürdige Vertrauen der ursprünglich maßgeblichen Rechtslage verwiesen – in diesem Fall die um ein Jahr kürzere Lernzeit – verwiesen (BVerfG 72, 200 [254]; BVerfG 72, 176 [196]). Die verpflichtenden Vorgaben der Rechtsprechung mögen verständlicherweise nicht allen Betroffenen gefallen – dies gilt letztlich für alle rechtsverbindlichen Stichtagsregelungen, ob bei der Einschulung oder dem Übertritt von der Grundschule auf das Gymnasium. Gleichwohl können sie von einer Landesregierung nicht ignoriert werden – auch wenn die Opposition dies aus ihrem Rechtsverständnis heraus vielleicht anders sieht. Gerade die populistischen Befürworter einer rechtswidrigen Lösung in den Reihen von SPD und Grünen wären freilich die ersten gewesen, die im Falle der Einbeziehung der laufenden Jahrgänge eine folgerichtige Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof am lautesten skandalisiert hätten“, so Schork.

„Dass die SPD-Funktionärin Kerstin Geis den Landeselternbeirat im Sinne ihrer Partei zu instrumentalisieren und wider besseres Wissens gegen die rechtlich zwingenden Vorgaben zu argumentieren sucht, ist außerordentlich verwerflich. Die heutige Pressemeldung des Landeselternbeirates zeichnet sich nicht nur durch ihre parteipolitische Diktion aus, sondern argumentiert überdies gezielt mit falschen Behauptungen, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. So ist dort die Rede davon, dass sich der Landtag am kommenden Donnerstag erneut mit dem Hessischen Schulgesetz befassen werde. Bis heute ist von den Oppositionsfraktionen jedoch gar kein entsprechender Antrag eingegangen. Die SPD-Funktionärin Kerstin Geis hat hier offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam jener Fraktion gehandelt, um deren Aufnahme sie sich durch ihre parteipolitische Instrumentalisierung des Landeselternbeirates so nachdrücklich bemüht. Auch die Formulierung, dass es sich bei der Resolution zur Einbeziehung der laufenden Jahrgänge in die Rückkehr zu G9 um eine ‚gemeinsame Resolution aller Kreis- und Stadtelternbeiräte handelt‘, ist schlicht unwahr. So haben beispielsweise der Kreis- und Stadtelternbeirat Kassel die Resolution ebenso wenig unterzeichnet, wie der Kreiselternbeirat Groß-Gerau. In ihrem Eifer bei der Bewerbung um einen gesicherten Listenplatz der SPD nach ihrer krachend gescheiterten Bewerbung um das SPD-Direktmandat für den Wahlkreis Groß-Gerau I ist Frau Geis offensichtlich jedes Mittel recht. Ihr Rücktritt von diesem einstmals überparteilichen Ehrenamt ist längst überfällig“, schließt Schork seine Stellungnahme.
Themengebiet: Bildung, Parteien