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13.05.2013 - Land
Manfred Pentz: "Sparen und Schuldenabbau bleiben unsere obersten Ziele"
„Die Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt, dass Sparen und eine konsequente Haushaltskonsolidierung unerlässlich sind. Die in der Hessischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ist Grundlage unserer Finanzpolitik. Zentrales Ziel unserer Politik ist ein generationengerechtes und zukunftsfestes Hessen“. Dies sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der veröffentlichten Zahlen zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Hessen.

Nach der Mai-Steuerschätzung ist für 2013 von effektiv 200 Millionen Euro Mindereinnahmen gegenüber dem Haushalts-Soll auszugehen. Dazu der CDU-Finanzpolitiker: „Ein großer Teil dieser Entwicklung ist auf eine Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich zurück zuführen. Insgesamt sind die prognostizierten Mindereinnahmen aber geringer als am Ende des Jahres 2012 erwartet. In Verbindung mit einem restriktiven Haushaltsvollzug auf der Ausgabenseite ergibt sich damit keine Veränderungsnotwendigkeit hinsichtlich des Haushaltes 2013. Gleiches gilt aus heutiger Sicht für 2014“, so Pentz.

Die von der Opposition geäußerte Kritik nannte Pentz „vorhersehbar und kompetenzfrei“. „Wir befinden uns in einem Wahljahr, da springt die Opposition anscheinend auf alles. Wie sehr es gerade der SPD am notwendigen Fachwissen mangelt, zeigt die Tatsache, dass die Sozialdemokraten behaupten, es seien für die Tarif- und Besoldungsanpassungen keine Vorkehrungen im Haushalt ausgewiesen. Nachweislich des Einzelplankapitels 17 01 - 461 01 sind jedoch für 2013 125 Millionen Euro und für 2014 255 Millionen Euro veranschlagt. Herr Schmitt offenbart hier eine erstaunliche Wissenslücke“, so Pentz abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern