Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

08.05.2013 - Land
Peter Stephan: "Ausbau von Windkraftanlagen in Hessen braucht klare Rahmenbedingungen"
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen, insbesondere der Windenergie, ist ein erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung und zugleich das Ergebnis des bundesweit einmaligen Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier im Jahr 2011. Der geänderte Landesentwicklungsplan macht klare und verständliche Vorgaben für die Planung von Windvorranggebieten durch Städte und Gemeinden sowie die Regionalversammlungen. Auf dieser Basis sind dann die kommunalen Gremien gefragt, aktiv bei der Planung mitzuarbeiten, um die gewünschte Steuerung zu gewährleisten“, erklärte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, im Rahmen der heutigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 „Vorgaben zur Nutzung der Windenergie“.

Stephan weiter: „Die Anzuhörenden haben die gesamte Breite der Auffassungen vertreten. Dadurch ist ebenfalls deutlich geworden, dass an verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen kein Weg vorbeiführt. Mit den Eckwerten einer Windgeschwindigkeit von mindestens 5,75 m/s sowie einem Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 Meter kommen wir sowohl der Sorge vor einer ‚Verspargelung der Landschaft‘ entgegen wie auch den Anforderungen der Energiewende.“ Eine „einhellige Kritik“ an den Vorgaben, wie sie seitens der Opposition behauptet wurde, habe es jedoch nicht gegeben.

Weitergehenden Forderungen, die teilweise von SPD und Grünen entgegen den Vereinbarungen des Energiegipfels erhoben wurden, erteilte Stephan weiterhin eine Absage: „Die Genehmigung einer Windkraftanlage ist ein sehr komplexer Verwaltungsvorgang. Dabei ist es unser Ziel, den Ausbau noch besser zu koordinieren und zu steuern, nicht aber, immer neue Änderungen anzustoßen oder ‚Wildwuchs‘ zuzulassen. Wer verlangt, den Abstand zu Siedlungen zu verringern, die Artenschutzregeln zu lockern, auch windarme Flächen auszuweisen und die Ausschlusswirkung zu kippen, verunsichert die Menschen vor Ort und erweist Investoren damit einen Bärendienst“, so Stephan.

„Wir weisen zwei Prozent Vorrangfläche für die Windenergie aus – bei gleichzeitigem Ausschluss anderer Flächen. Der Ausbau auf zwei Prozent der Fläche war das Ergebnis des Energiegipfels und wird von der Landesregierung umgesetzt. Wir wollen diesen Ausbau effizient sowie wirtschaftlich und wir wollen ihn natur-, arten- und landschaftsschutzverträglich. Außerdem wollen wir ihn mit der Akzeptanz der Bürger vor Ort erreichen“, sagte Stephan abschließend.
Themengebiet: Energie