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08.05.2013 - Land
Bettina M. Wiesmann: "Kinderförderungsgesetz bringt mehr Gerechtigkeit, mehr Geld und mehr Qualität in die Kinderbetreuung. Es duldet keinen Aufschub."
Als „durchsichtiges wahltaktisches Manöver, das ein seltsames Verständnis von Gesetzgebung und Wahltagen in der parlamentarischen Demokratie offenbare", bezeichnete die Familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, die heutige Forderung der SPD, die Entscheidung über das Kinderförderungsgesetz bis nach der Landtagswahl zu vertagen. 

„Das Kinderförderungsgesetz bringt mehr finanzielle Förderung, mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit in die Kinderbetreuung Hessens. Es sichert jedem betreuten Kind, egal wo es wohnt und welche Kindertagesstätte oder Tagesfamilie es besucht, einen guten Mindest-Qualitätsstandard. Zugleich stattet es die Träger mit erheblich mehr Landesmitteln aus, um diesen Mindeststandard zu erreichen, bestehende darüber hinausgehende Standards zu halten oder sogar noch weiter zu verbessern. Daher wird der Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes ein guter Tag für Hessens Kinder und Familien sein", betonte die Abgeordnete. 

Wie in jedem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, so Wiesmann weiter, gebe es auch beim Kinderförderungsgesetz intensive Beratungen auf der Grundlage der schriftlichen und mündlichen Anhörung und einer Vielzahl weiterer Gespräche, Stellungnahmen und Diskussionen. Diese hätten bereits zum Änderungsantrag von CDU und FDP geführt, mit dem eine Reihe berechtigter Bedenken und Sorgen aufgegriffen und ausgeräumt worden seien. „Dies ist gängige  parlamentarische Praxis, die wir als notwendig und völlig selbstverständlich erachten. Eine Landtagswahl zum Anhörungstermin machen zu wollen, wie die SPD heute beantragt hat, erfüllt weder den Sinn einer Wahl noch den Zweck einer Anhörung", unterstrich Wiesmann. 

„Wenn die Opposition, allen voran die SPD, aber über eine breite Verunsicherung von Eltern und Erzieher/-innen klagt und als Beleg die Petitionen gegen das Gesetz anführt,  dann geht ein Teil der Verantwortung dafür mit ihr selbst nach Hause, denn sie hat über weite Strecken den Protest befeuert statt Missverständnisse auszuräumen", hob die Familienpolitikerin hervor. Nachdem ihre inhaltlichen Argumente erschöpft oder entkräftet seien, verlege sich die SPD nun auf Verfahrensanträge, um das Gesetz zu verzögern. „Es gibt aber angesichts des ausführlichen und intensiven Austauschs der Argumente mit den unterschiedlichsten Beteiligten und Interessengruppen überhaupt keinen sachlichen Grund, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen“, fasste Wiesmann zusammen.  

Die Familienpolitikerin verwies nochmals darauf, dass mit dem Kinderförderungsgesetz die Landesförderung für die Kinderbetreuung um 70 Millionen Euro auf über 424 Millionen Euro pro Jahr erhöht und damit die Bedingungen für frühkindliche Bildung spürbar verbessert würden. "Weil die SPD das inzwischen wohl endlich auch erkannt hat, versucht sie nun, diese Qualitätsverbesserung zu verzögern. Das sind wahltaktische Spielchen auf dem Rücken der Kinder und der Eltern, die wir nicht mitmachen. Wir wollen, das sich die positive Wirkung dieses Gesetzes so bald wie möglich  entfalten kann, und wir stellen uns gerade mit diesem guten Gesetz gerne dem Wählervotum im September“, schloss Wiesmann.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Parteien