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07.05.2013 - Bund
Christean Wagner, Mike Mohring und Steffen Flath: "Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Deutschland"
Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament vom 5. bis zum 7. Mai in Dresden in politischen Fragen abgestimmt. Unter Vorsitz des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, wurde über aktuelle Themen der Bundes- und Europapolitik, die negativen Folgen der rot-grünen Steuerpläne für den Mittelstand und Arbeitsplätze, die besondere Rolle und Bedeutung der Kirchen für Staat und Gesellschaft, Klassenwiederholungen und Lehrerbildung, eine gemeinsame Stromnetzstrategie der Union und die Gefahr der Paralleljustiz durch sogenannte Schariarichter gesprochen.

Die Konferenz wählte den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Mike Mohring, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Christean Wagner aus Hessen. Als Stellvertreterin wurde die bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Christa Stewens, ebenfalls einstimmig gewählt.

Höhepunkt der Konferenz war der Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Kanzlerin erhielt für ihren Kurs in der europäischen Schuldenkrise deutliche Zustimmung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Schuldenkrise könne nur durch solide Haushalte in Kombination mit Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa überwunden werden. Den rot-grünen Steuererhöhungsplänen erteilte die Bundeskanzlerin eine klare Absage. Es müsse alles vermieden werden, was den Mittelstand verunsichere und Arbeitsplätze gefährde. Die FVK unterstütze den Schuldenabbaukurs der Bundeskanzlerin. Es dürfe keine Belohnung für Länder geben, die unsolide wirtschafteten. Dies sei ein klarer Unterschied zu den Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück, der diese Staaten ohne Gegenleistungen und „gegen jede Vernunft“ weitere finanzielle Hilfen zukommen lassen und Schulden vergemeinschaften wolle, erklärte Christean Wagner. CDU und CSU stellten sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa - im Gegensatz zur rot-rot-grünen Opposition. „Mit ihren Steuererhöhungsplänen nähern sich SPD und Grüne immer mehr der Linkspartei an. Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand und ein tiefer Griff ins Portemonnaie von Facharbeitern. Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, um ihre Familien zu ernähren, sollen von Rot-Rot-Grün besonders geschröpft werden. Diese Steuerpläne belasten vor allem den Mittelstand und Handwerker und sie gefährden zwei Millionen Arbeitsplätze. Die Menschen haben am 22. September die Wahl, ob sie den Weg in einen sozialistischen Abkassierstaat gehen wollen oder ob sie weiterhin eine erfolgreiche Politik der soliden Haushaltskonsolidierung zum Wohle jedes Einzelnen wollen. Als Union werden wir den Menschen in unserem Land deutlich machen, dass die Wahlen im Herbst Richtungsentscheidungen für die Zukunft von Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätzen sind. Wir werden unsere Anhänger mobilisieren. Jedem müssen die Alternativen klar vor Augen sein", so Wagner.

Richtungsentscheidend sei die Bundestagswahl auch in der Bildungspolitik, wie der neue Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Mike Mohring, betonte: „Gute Bildungspolitik denkt vom Kind her und hilft ihm, seine Möglichkeiten umfassend zu entfalten. Wir wollen jedes Kind zu einem Schulabschluss führen, der auch hält, was er verspricht. Das schafft nur ein leistungsorientierter und begabungsgerechter Unterricht in einem ausdifferenzierten Schulsystem. Dazu gehört Fördern genauso wie Fordern, dazu gehören Schulnoten und die Möglichkeit der Klassenwiederholung. Dazu gehört aber auch in Zukunft eine nach Schulformen und Fachwissenschaften gegliederte Lehrerausbildung. Ein Gymnasiallehrer muss auch dem besten Oberstufenschüler fachlich noch Rede und Antwort stehen können, ein Förderpädagoge auch zum schwierigsten Kind noch einen Zugang finden. Es irrt, wer glaubt, dass dieses weite Spektrum durch die Ausbildung von Einheitslehrern abgedeckt werden kann."

Ganz bewusst habe die Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch die Kirchen in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt und den zweiten Tag ihrer Tagung mit einer ökumenischen Andacht in der Frauenkirche in Dresden begonnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. h.c. Nikolaus Schneider hielten das geistliche Wort für den Tag. Im Anschluss daran habe "ein sehr offener Meinungsaustausch" mit den beiden höchsten Repräsentanten der katholischen und der evangelischen Kirchen in Deutschland stattgefunden. Dabei ging es vor allem um die zunehmende Distanz im politischen Raum gegenüber den Kirchen und kirchenfeindliche Positionen von Parteien aus dem linken Spektrum. Dies bereite Parteien, die bewusst das „C“ im Namen führten, große Sorge. Hierzu erklärte der Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath: „Als Union wollen wir, dass der besondere Wert der Kirchen für die Gesellschaft nicht nur anerkannt wird, sondern ihn auch schützen. Wir halten  weiterhin am bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterricht in den Schulen fest und wenden uns gegen die Verdrängung von christlichen Symbolen im öffentlichen Raum. Wir wollen, dass unseren Kindern auch in Zukunft ein am Christentum orientiertes Menschenbild und Wertesystem vermittelt wird. Deshalb muss an den Schulen in Deutschland weiterhin das Fach Religion unterrichtet werden. Außerdem wollen wir, dass das Ehegattensplitting und der Feiertagsschutz beibehalten werden. Gerade in Zeiten der zunehmenden Pluralisierung unserer Gesellschaft ist die Präsenz von Kirche in unserer Welt fundamental im Hinblick auf die Wertegrundlage des menschlichen Lebens. Eines machte das Treffen deutlich: Kirche und Politik sollten, jeder in seinem Bereich, die Bürger des Landes noch mehr ermutigen an der Gesellschaft aktiv teilzunehmen.“

Im innerparteilichen Leben der Union spiele das Treffen der 16 Länderfraktionsvorsitzenden eine besondere Rolle. Dies zeige sich auch an den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, und dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Große-Brömer.
Themengebiet: Wahlen, CDU