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06.05.2013 - Land
Ulrich Caspar: "Verstärkter Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz"
„Offensichtlich hat die SPD erschrocken festgestellt, dass die CDU-geführte Landesregierung mit ihrem Wohnbauprogramm die Herausforderungen am hessischen Wohnungsmarkt mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen wirkungsvoll angeht und unter anderem neben den bisherigen mindestens 62 Millionen Euro im Jahr zusätzliche 300 Millionen Euro bereitstellen wird. Daher werden jetzt in einem sogenannten „Wohnraumbündnis“ die Hilfstruppen nach vorne geschickt, die sich weniger de n Interessen ihrer Mitglieder als den vorwiegenden Parteibüchern ihrer Funktionäre verpflichtet fühlen. Einen wirkungsvollen Beitrag zur Wohnungsbaupolitik in Hessen bildet deren Wunschzettel jedoch leider nicht“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, zur Vorstellung eines „Wohnraumbündnisses“ von DGB, Mieterbund, Studentenvertretern und anderen heute in Wiesbaden.
 
Auf den Vorwurf, das neue Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung bevorzuge einseitig die Bildung von Wohneigentum, entgegnete Caspar: „Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie enthüllt auch die tiefsitzende Abneigung der Linksideologen gegen das Eigentum. Eigenes Wohneigentum ist die beste Form der Altersvorsorge, gerade in einem weiter wachsenden Ballungsraum, der den Werterhalt absichert. Das wollen wir ebenso gleichrangig fördern wie die Bereitstellung von Mietwohnraum. Der Gesetzestext ist hier in § 2 Abs. 1 eindeutig, alles andere ist politische Nebelwerferei.“ Auch die Schaffung barrierefreier Wohnmöglichkeiten sei längst Bestandteil des Gesetzes.
 
Zur Frage des studentischen Wohnraumes erklärte Caspar weiter: „Das Land hat bereits vor langer Zeit auf die absehbare, starke Steigerung der Studentenzahlen mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um den Studentenwerken die Bereitstelllung von zusätzlichen Wohnungen zu erleichtern.“ So sei z. B. sichergestellt, dass bei frei werdenden Landesliegenschaften geprüft werde, ob eine Umnutzung in Frage komme oder kostenfreie Erbbaugrundstücke vorhanden seien. Durch die Übernahme der Gewährsträgerschaft durch das Land könnten die Studentenwerke des weiteren Kredite zu günstigen Konditionen erhalten. Im Rahmen des neuen Sonderprogrammes sei schließlich die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für 2.000 Studenten vorgesehen. Nach der jüngsten Wohnraumstatistik des Deutschen Studentenwerks sei Hessen nach Baden-Württemberg und Bayern sogar das Land, in welchem die meisten Wohnraumplätze geschaffen werden.

„Die rot-grünen Vorgaben an den Energieverbrauch von neuen Wohnungen“, so Caspar, „haben die Baukosten immer weiter in die Höhe getrieben. Daher ist es kein Wunder, dass dort private Investoren nicht einspringen wollen. Es entbehrt dabei jedoch nicht einer gewissen Ironie, dass Studentenvertreter und Gewerkschaftsbund die niedrige Einkommenssituation der Studenten kritisieren, die Grünen aber die steuerfreien Mindestjobs auf 100 Euro kürzen wollen. So sind die Studenten gezwungen, noch mehr für Studium und Lebensunterhalt arbeiten zu müssen.“

Caspar weiter: „SPD und Grüne plustern sich jetzt als diejenigen auf, denen das Wohl der Mieter am Herzen liegt. Durch die von ihnen eingeführte Dauersubventionierung von Wind- und Solarstrom durch alle Stromkunden haben sie dagegen für steigende Strompreise gesorgt, so dass die Nebenkosten für jeden Mieter drastisch höher geworden sind. Sogar DGB-Chef Körzell hat den Anstieg von Mieten durch die immer striktere energetische Sanierung von Bestandswohnungen kritisiert. Im Bundesrat blockiert Rot-Grün zudem die Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ bei der Besteuerung, die dazu führt, dass von Gehaltssteigerungen bei mittleren Einkommen nichts übrig bleibt. Und mit den jetzt angekündigten Steuererhöhungen wollen SPD und Grüne nach der Wahl gerade Ehepaaren mit Kindern, in denen beide arbeiten wollen oder müssen, tief in die Taschen greifen. Das ist das besondere rot-grüne Verständnis von ‚sozialer Gerechtigkeit‘. Wie hat doch der Journalist Jan Fleischhauer zuletzt treffend geschrieben: „Wer sich angewöhnt hat, anderen zu sagen, wo es lang geht, findet es nur selbstverständlich, ihnen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen“ Dem ist nichts hinzuzufügen“, erklärte Caspar abschließend.
Themengebiet: Wohnungs- und Städtebau