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05.05.2013 - Land
Peter Beuth: "SPD-Landtagsfraktion kehrt Hessen den Rücken"

Zum heutigen Ergebnis der Klausurtagung der hessischen SPD-Landtagsfraktion in Leipzig sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth: „Den Genossen geht offenbar bereits 5 Monate vor der Landtagswahl die Puste aus. Anders kann man die dünne Erklärung zu den Ergebnissen der Klausurtagung der SPD-Fraktion nicht deuten. Dabei schafft es die Hessen-SPD auch noch den hessischen Bürgerinnen und Bürgern schon vor der Landtagswahl den Rückenzu kehren. Außer sozialistischen Gedankenspielen der linkesten SPD-Landtagsfraktion in Deutschland scheinen nur ein paar nebulöse Ankündigungen bei der Klausur in Leipzig herausgekommen sein. Fest steht jedoch, Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, tief in die Tasche greifen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer verdoppeln, Familiensplitting abschaffen: Das alles schadet den Bürgern und Familien, gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land“, so Beuth.

Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Vorschlägen zum Haushalt unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker wollte in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 1,5 Milliarden Euro verpulvern.  Gleichzeitig verraten die Genossen die hessischen Bürger, weil sie die Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zurückziehen wollen. Es darf aber nicht sein, dass sich SPD-geführte Länder mit Unterstützung ihrer hessischen Genossen auf hessische Steuerzahler-Kosten bereichern“, so Beuth.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien