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02.05.2013 - Land
Peter Beuth: "Eine Truppe von linken Genossen ist noch lange kein seriöser Arbeitskreis"
Zu der heute von der Hessen-SPD vorgestellten Arbeitsgruppe zur Erstellung eines 100-Tage-Programms für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im September sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth: „Eine Truppe von linken Genossen ist noch lange kein seriöser Arbeitskreis. Wer den Menschen immer mehr soziale Wohltaten verspricht, aber kein Wort dazu sagt, wie er diese finanzieren will, ist unglaubwürdig. Schäfer-Gümbel und die SPD beweisen erneut, dass sie außer Worthülsen und vollmundigen Ankündigungen nichts zu bieten haben. Die Vorschläge der Hessen-SPD sind bar jeder Realität. Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Menschen, die jeden morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, tief in die Tasche greifen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen: Das alles schadet den Bürgern, gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land“, so Beuth.

Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Vorschlägen zum Haushalt unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker wollte in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorzulegen. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel keinen Einfluss hat, sollten das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: Linke Genossen wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen. Gleichzeitig verraten die Genossen die hessischen Bürger, weil sie die Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs ablehnen. Es darf aber nicht sein, dass sich SPD-geführte Länder auf unsere Kosten soziale Wohltaten leisten“, so Beuth.

„In der Bildungspolitik will Schäfer-Gümbel einen ideologisch motivierten Systemwechsel. Gymnasien sollen abgeschafft und durch Einheitsschulen ersetzt werden. Auch die unterschiedlichen Lehrerberufe soll vereinheitlicht werden. Das alles schränkt die Wahlfreiheit für Schüler, Eltern und Lehrer ein“, sagte Beuth.

„Die CDU-geführten Landesregierungen haben Hessen seit 1999 zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Bildungsland gemacht. Wir haben 100.000 Stunden Unterrichtsausfall unter Rot-Grün beseitigt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sind heute so gut wie seit 20 Jahren nicht. Noch nie gab es so viele Lehrer und Polizisten wie heute. Die Rekordquote bei der Aufklärung von Straftaten belegt, dass wir Hessen zu einem der sichersten Länder in Deutschland gemacht haben. Das alles ist der Verdienst einer soliden und vernunftorientierten Politik der CDU“, sagte Beuth.

„Jeder Wähler in Hessen muss wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit auch für Einfluss von Kommunisten auf unser Land, da Schäfer-Gümbel ausdrücklich auch mit der Linkspartei plant. Das Vorgehen der SPD erinnert in erschreckender Weise an die sogenannten Hessischen Verhältnisse 2008. Dazu passt auch, dass Schäfer-Gümbel eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, erklärte Beuth. 
Themengebiet: Bildung, Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen