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30.04.2013 - Land
Walter Arnold: "Wirtschaftsstandort Hessen ist stark, auch in der Krise"
„Der Arbeitsmarkt in Hessen hat sich im vergangenen Jahr gut entwickelt. Landesweit waren Ende 2012 etwa 3,253 Millionen Erwerbstätige gemeldet, so viele wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bundeslandes. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt, haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Von den Grünen war hierzu nichts zu hören. Erst jetzt, wenn der Arbeitsmarkt in einer schwierigen konjunkturellen Phase stagniert, hören wir die Propaganda des ‚Alles wird schlechter‘ aus der grünen Parteizentrale. Dabei ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass es dieselben Grünen sind, die erst vor wenigen Tagen ein steuerpolitisches Konzept beschlossen haben, dass Steuererhöhungen für Ehepaare mit zwei Kindern bereits ab einem Monatsbruttoeinkommen von rund 5.000 Euro vorsieht. Kleine und mittlere Unternehmen sollen mit einer Vermögensabgabe und der Anhebung des Spitzensteuersatzes drangsaliert werden. In Minijobs sollen nur noch 100 Euro steuerfrei sein. Woher auf diese Weise die benötigten Arbeits- und Ausbildungsplätze herkommen sollen, bleibt das Geheimnis linker Parteistrategen“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur Kritik der Grünen an den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.

Offensichtlich befänden sich die grünen Abgeordneten in einem „Paralleluniversum“, das nichts mit der Wirklichkeit in Hessen zu tun habe. Arnold erläuterte: „Nehmen wir die kritisierte Breitbandversorgung: Wir treiben den Ausbau leistungsfähiger Hochgeschwindigkeitsnetze mit mindestens 50 MBit/s massiv voran. Bereits heute ist dieses Netz in Hessen zu 60 Prozent verfügbar – das ist Rang 3 unter den Flächenländern in Deutschland. Nächstes Jahr wollen wir 75 Prozent und 2018 100 Prozent erreichen. Das ist solide Infrastrukturpolitik“.

„Natürlich ist der hessische Arbeitsmarkt nicht völlig immun gegen eine europaweite Abkühlung der Konjunktur. Dennoch war der Wirtschaftsstandort Hessen dank der entschiedenen Politik der CDU-geführten Landesregierung so stark, dass das Bruttoinlandsprodukt – als Maß der Wirtschaftskraft – 2012 um 0,9 Prozent zulegen konnte, 0,2 Punkte stärker als im Bundesdurchschnitt. Erstmals konnte die Marke von 230 Milliarden Euro geknackt werden. Und auch für 2013 soll das Wachstum mit 1,3 Prozent um 0,3 Punkte über dem Bundesschnitt liegen. Der wirtschaftspolitische Sachverstand der Grünen reicht eben doch nicht über das Verfassen dünner Papierchen und staatliche Planwirtschaft hinaus“, so Arnold.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wirtschaft