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29.04.2013 - Land
Ulrich Caspar: "Hessen bei Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität Vorreiter"
„Hessen ist bei der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität bundesweit ein Vorreiter. Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwohl und beeinträchtigt die Volkswirtschaft als Ganzes. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Justizminister Hahn und Finanzminister Schäfer ein 5-Punkte-Programm vorgelegt haben, mit dem Steuerverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft noch effizienter und besser aufgestellt werden sollen“, erklärte der Steuerpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, anlässlich des heutigen Treffens von Justiz- und Finanzminister mit Praktikern aus der Steuer- und Justizverwaltung.

Nachdem in der Vergangenheit bereits wichtige Maßnahmen, wie die starke Erhöhung des Personaleinsatzes bei der Steuerverwaltung erfolgt sind, gelte es nun mit Hilfe des 5-Punkte-Programms den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. „Wir müssen das Thema von zwei Seiten angehen. So wollen wir zum einen die Schlagkraft der Ermittler und der Strafverfolger weiter verbessern. Auf der anderen Seite werden wir uns weiter für die Schließung von Steuerschlupflöchern einsetzen. In diesem Zusammenhang fordere ich nochmals SPD und Grüne auf, mit uns im Bundesrat für die Beendigung von fragwürdigen Goldgeschäften und steuerfreien Immobilientransaktionen zu stimmen“, so Caspar weiter.

Hinsichtlich der Diskussion um die strafbefreiende Selbstanzeige stellte der Finanzpolitiker fest: „Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als Brücke in die Ehrlichkeit bewährt. Es wird ein angemessener Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender Angaben erzeugt. Ohne dieses Instrument würden deutlich mehr Steuerdelikte verborgen bleiben. Durch die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Änderungen, wird mit Hilfe der strafbefreienden Selbstanzeige sichergestellt, dass die Betroffenen vollumfänglich ihren steuerlichen Pflichten nachkommen und ihre gesamten Vermögensverhältnisse darlegen“, so Caspar abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Justiz