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25.04.2013 - Land
Manfred Pentz: "Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse schreibt verbindlichen Abbaupfad fest"
„Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse schreibt einen verbindlichen Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme fest. Nachdem sich 2011 die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit von 70 Prozent für die Verankerung einer zukunftsfesten Finanzpolitik in die hessische Verfassung ausgesprochen haben, stellt das Ausführungsgesetz den nächsten wichtigen Schritt für eine Konsolidierung der Haushalte dar“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der ersten Lesung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse im Hessischen Landtag am heutigen Donnerstag. 

Durch das Ausführungsgesetz werden verbindliche Regelungen zum Verfahren zur Einhaltung der Schuldenbremse festgeschrieben und ein sogenanntes Konjunkturbereinigungsverfahren festgelegt. Das Ausführungsgesetz beruhe dabei in wesentlichen Teilen auf einem gemeinsamen Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne bereits vor der Verfassungsänderung beschlossen haben. „Unser Angebot an die Opposition für eine Zusammenarbeit bei diesem so wichtigen Thema besteht weiterhin. Wir haben bislang SPD und Grünen die Hand ausgestreckt, gemeinsam gegen die Schuldenspirale vorzugehen. Das Angebot, auch das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse gemeinsam zu verabschieden, halten wir aufrecht“, so Pentz. 

Der CDU-Finanzpolitiker stellte im Folgenden fest: „Durch das Ausführungsgesetz wird ein sogenanntes Kontrollkonto eingeführt. Das Kontrollkonto stellt das Gedächtnis des Haushaltsvollzuges dar. Damit soll die Fokussierung auch auf die Ist-Zahlen gelenkt werden. Damit wird sichergestellt, dass Abweichungen von den Planzahlen transparenter dargestellt werden und ab einem bestimmten Betrag zurück geführt werden“, so Pentz abschließend.
Themengebiet: Finanzen und Steuern