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25.04.2013 - Land
Peter Beuth: "SPD-Oberbürgermeister Feldmann erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und schadet den Interessen der Stadt Frankfurt sowie des Landes Hessen"

„Der Versuch von SPD-Oberbürgermeister Feldmann, durch seine Intervention sowohl die Gerichtsbeschlüsse als auch das polizeiliche Handeln zu beeinflussen, stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Arbeit der Vollstreckungsorgane dar. Das Oberbürgermeisteramt darf nicht zum Schutz von Linksautonomen und zu Lasten von Eigentümerrechten missbraucht werden“, der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen Peter Beuth, heute im Hessischen Landtag. „Durch sein Verhalten hat Oberbürgermeister Feldmann das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert und den Interessen der Stadt Frankfurt sowie des Landes Hessens schwer geschadet“, so Beuth. 

Der CDU-Politiker nahm Bezug auf das Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt, der Zeitungsberichten zufolge versucht haben soll, auf die rechtmäßige Räumung eines besetzten Gebäudes im Kettenhof in Frankfurt Einfluss genommen zu haben. Er soll in Telefonanrufen sowohl den Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums der Stadt Frankfurt, den zuständigen Gerichtsvollzieher als auch den Eigentümer des Gebäudes zum Unterlassen der Räumung aufgefordert haben. 

Als „unfassbar und unverantwortlich“ bezeichnete Beuth einen Antrag der Linkspartei, in dem der Landtag aufgefordert wird, festzustellen, dass Hausbesetzungen eine „notwendige Reaktion“ und „angemessene Weise“ darstellt, um „auf einen Missstand aufmerksam zu machen“. „Die Linke macht sich wieder einmal gemein mit Autonomen und zeigt, dass sie Recht und Gesetz, insbesondere das Eigentumsrecht nicht achtet“, so Beuth. „Hausbesetzungen sind ein schwerwiegender Eingriff in das Eigentum. Wer in Hausbesetzungen ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sieht, begibt sich selbst auf strafrechtlich relevantes Terrain. Das die Linksfraktion und die SPD sich schützend und sympathisierend vor Autonome und Gegner des freiheitlich-demokratischen Rechtstaats stellen ist inakzeptabel. Gewaltaufrufe von Kriminellen haben mit einem wissenschaftlichen Diskurs oder einer freien und liberalen Stadtgesellschaft nichts mehr zu tun“, so Beuth.

Themengebiet: Innere Sicherheit, Inneres