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23.04.2013 - Land
Manfred Pentz: "Hessen beim Länderfinanzausgleich wieder Zahlmeister der Nation"
„Hessen ist beim Länderfinanzausgleich wieder Zahlmeister der Nation. Dies belegen die 700 Millionen Euro an Zahlungen, die unser Bundesland im 1. Quartal 2013 leisten musste. Hessen hat pro Einwohner mit Abstand am meisten in den LFA eingezahlt. Die Notwendigkeit der Klageeinreichung vor dem Bundesverfassungsgereicht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form, wird damit erneut eindrucksvoll bestätigt“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz. Der CDU-Politiker zitierte aus einer Antwort auf eine mündliche Frage, die er im Rahmen der aktuellen Plenarsitzung an das Hessische Finanzministerium gerichtet hatte.

Pentz ging im Folgenden auf die Anzahl von Geber- und Nehmerländer ein: „Wie im Jahr 2012 haben im 1.Quartal 2013 nur noch drei Länder in den LFA eingezahlt. Diesen drei Geberländern stehen aber 13 Nehmerländer gegenüber. Ein Finanzausgleichsystem, bei dem Hessen, Bayern und Baden-Württemberg den Rest der Republik mitfinanzieren müssen, gehört reformiert und dafür kämpfen wir“, so Pentz.

Der CDU-Finanzpolitiker ging auf die Entwicklung in den anderen Bundesländern ein. „Mit Besorgnis nehme ich zur Kenntnis, dass mit dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen das mit Abstand größte Bundesland bereits zu diesem frühen Zeitpunkt des Jahres zu den Nehmerländern gehört. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen und sich die Finanzkraft von NRW weiter verschlechtern, müssten wir mit weiteren Zusatzbelastungen der drei verbliebenen Geberländer rechnen“, so Pentz.

„Die dargestellten Fakten belegen, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen die Verfassungsklage der einzig gangbare Weg für ein besseres und gerechteres Finanzausgleichssystem ist. Auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bedauere ich es, dass die hessische SPD sich gegen eine Klage wendet und damit die Interessen der Menschen in Hessen verrät“, stellte Pentz abschließend fest.
Themengebiet: Finanzen und Steuern