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22.04.2013 - Land
Setzpunkt der CDU-Landtagsfraktion im Plenum - Manfred Pentz: "SPD, Grüne und Linke schaden unserem Land"
„Die Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün im Bundesrat schadet unserem Land. So trifft die Ablehnung des Abbaus der sogenannten kalten Progression alle Bürgerinnen und Bürger. Es sind aber gerade die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die unter der kalten Progression stärker leiden. Es ist unredlich, 'Gerechtigkeit' zu proklamieren, aber gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern mehrere Milliarden Euro pro Jahr vorzuenthalten. SPD, Grüne und Linke agieren damit scheinheilig und verhalten sich hessenfeindlich. Dies werden wir am Mittwoch im Plenum des Hessischen Landtages thematisieren“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz.

Der CDU-Politiker führte für "das heuchlerische Verhalten" von SPD, Grünen und Linken weitere Beispiel an. „Mit Hilfe des Jahressteuergesetzes 2013 sollten Vorschriften, die der Steuergerechtigkeit und der Entbürokratisierung dienen, in die Steuergesetze aufgenommen werden. Durch ihre Blockade nehmen Rot-Rot-Grün aus parteitaktischen Gründen aber lieber hin, dass Top-Verdiener mit fragwürdigen Goldgeschäften und steuerfreien Immobilientransaktionen weiterhin erheblich Steuern sparen und dem Staat Einnahmen in Millionenhöhe verloren gehen“, so Pentz weiter.

Abschließend ging Pentz auf das ebenfalls im Bundesrat von Rot-Rot-Grün blockierte Steuerabkommen mit der Schweiz ein. „Auf Grund des Scheiterns des Abkommens werden viele Steuersünder weder einer Besteuerung unterworfen noch von der deutschen Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen werden. Durch den Ankauf von Steuer-CDs erfolgt die Besteuerung auf Basis eines reinen Zufallsprinzips.

Eine flächendeckende, umfassende und geordnete Besteuerung wird durch Steuer-CDs nicht erreicht. Mit Hilfe des Steuerabkommens wäre es gelungen, nicht nur einzelne Fälle aufzudecken, sondern alle Steuersünder zu belangen“, so Pentz.
Themengebiet: Parteien