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04.11.2010 - Land
Peter Beuth: "Schuldenbremse ist trotz erfreulicher Steuermehreinnahmen alternativlos"

„Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen, die durch die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert werden, ist die Einführung der Schuldenbremse in Hessen alternativlos. Die CDU steht für ein generationengerechtes und zukunftsfestes Hessen“, erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zu den Ergebnissen der diesjährigen Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. „Einmalige Mehreinnahmen dürfen nicht als Argument für dauerhafte Ausgabensteigerungen genutzt werden. Nur so und im Zusammenhang mit der Schuldenbremse können wir den Kreislauf der Verschuldung verlassen und den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen sichern. Es gilt hier die alte Volksweisheit: ‚Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not’“, so Beuth

Der CDU-Generalsekretär zeigte sich erfreut, dass die umsichtige Politik der Union mit den gesteigerten Steuereinnahmen Früchte trage. „Die CDU hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise Verantwortung übernommen und die objektiven Fakten geben unserer Politik recht: Deutschland erwartet das stärkste Wirtschaftswachstum seit 20 Jahren und die niedrigste Zahl der Arbeitslosen seit 18 Jahren“, so Beuth.

Hintergrund:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt jedes Jahr im Herbst aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen vor, die eine verbesserte Einschätzung der Entwicklung des laufenden Jahres kurz vor Ende und der erwarteten Steuereinnahmen für das kommende Jahr ermöglichen. Die Ergebnisse fließen in die parlamentarische Beratung zum Bundeshauhalt 2011 ein. Nach der aktuellen Schätzung werden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erwartet.

Themengebiet: Finanzen und Steuern