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15.04.2013 - Land
Walter Arnold: "Grüne sind der Bremsklotz für die Wirtschaftslokomotive Hessen"
"Dass die Grünen erst mit ihrem 27. Papierchen auch die Wirtschaftspolitik und damit die Interessen von über 3,3 Millionen Erwerbstätigen entdeckt haben beweist wieder einmal: Die Interessen des Wirtschaftsstandortes Hessen, der Arbeitnehmer und ihrer Familien wären bei dieser Klientelpartei in schlechten Händen. Die Grünen geben vor, sich ganz besonders für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen zu wollen – dabei geht es ihnen in erster Linie um staatliche Bevormundung, neue bürokratische Auflagen, Zielvorgaben und knallharten Lobbyismus zugunsten einiger weniger Branchen. Es bleibt dabei: Die Grünen haben viele Ideen zum Geldausgeben, aber keine Ahnung vom Erwirtschaften. Die Grünen sind der Bremsklotz für die Wirtschaftslokomotive Hessen", sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zur Vorstellung einer wirtschaftspolitischen Ideensammlung der Grünen.

"Wie sieht denn rot-grüne Wirtschaftspolitik wirklich aus? Ideologische Großexperimente wie die Vermögenssteuer, ein staatlich verordneter Mindestlohn zur Arbeitsplatzvernichtung, weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand, wie die Ausbildungsplatzabgabe, oder eine zusätzliche Besteuerung von Kies und Sand zulasten der Bauwirtschaft und Hausbauer. Kleinen und mittleren Unternehmen soll es möglichst schwer gemacht werden, an öffentliche Aufträge zu kommen, indem man immer höhere Anforderungen an sie stellt, die nichts mit dem Auftrag selbst zu tun haben. Der rot-grüne Block im Bundesrat verhindert gleichzeitig die Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ bei der Einkommensteuer und damit die Entlastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen. Und es wird verhindert, Steuerschlupflöcher für Großverdiener zu stopfen. Gleichzeitig werden Erhöhungen der Erbschafts- und Einkommensteuer geplant, die bereits mittlere Einkommen treffen. Da passt einfach nichts zusammen", so Arnold.

Der Vorwurf, die Wirtschaftspolitik von CDU und FDP konzentriere sich auf wenige Infrastrukturgroßprojekte und vernachlässige die kleinen und mittleren Unternehmen, sei "abwegig und lächerlich": "Ohne funktionsfähige Verkehrsverbindungen kann kein Unternehmen seine Produkte absetzen. Darum wenden wir jedes Jahr 100 Millionen Euro für den Erhalt und Ausbau unserer Straßen auf. Gleichzeitig unterstützen wir mit den Programmen ‚Gründungs- und Wachstumsfinanzierung‘ oder ‚Kapital für Kleinunternehmen‘ gezielt Mittelstand und Gründer. Mit dem aktuellen Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz haben wir zudem eine gute Grundlage für unsere weitere Förderpolitik geschaffen", sagte Arnold.

Anders als von den Gründen behauptet sei auch der Breitbandausbau in Hessen weit vorangeschritten: "Bereits heute sind in Hessen leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze mit mindestens 50 MBit/s zu 60 Prozent verfügbar – das ist Rang 3 unter den Flächenländern in Deutschland. Nächstes Jahr werden es 75 Prozent der Haushalte sein, die Zugang zu diesen leistungsfähigen Anschlüssen haben werden. Dieser Ausbau wird durch ein Bürgschaftsprogramm des Landes mit einem Volumen von 200 Millionen Euro unterstützt", erklärte Arnold. Die Grünen hätten diese Entwicklung "offensichtlich völlig verschlafen".

"Die CDU-geführte Politik in Hessen und Deutschland sorgt durch Augenmaß und verlässliche Rahmenbedingungen für stetige wirtschaftliche Weiterentwicklung: Deshalb haben in Hessen so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bundeslandes einen Arbeitsplatz. Das darf nicht durch ideologische Gesinnungstäter kaputtexperimentiert werden", so Arnold abschließend.
Themengebiet: Parteien, Wirtschaft