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13.04.2013 - Land
Peter Beuth: "Hohle Phrasen und eine Truppe von linken SPD-Mitgliedern machen noch lange keinen Frühling"

Zu dem heute von Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angekündigten 100-Tage-Programm für den Fall eine Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im September sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth: „Erneut beweist Schäfer-Gümbel, dass er außer Worthülsen und vollmundigen Ankündigungen nichts zu bieten hat. Wer den Menschen immer mehr soziale Wohltaten verspricht, aber kein Wort dazu sagt, wie er diese finanzieren will, ist unglaubwürdig. Hohle Phrasen und eine Truppe von linken SPD-Mitgliedern machen aber noch lange keinen Frühling.“

„Die Vorschläge der Hessen-SPD sind bar jeder Realität. Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Bürgern in die Tasche greifen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen: Das alles schadet den Bürgern, gefährdet Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land,“ so Beuth.

 
Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Vorschlägen zum Haushalt unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker wollte in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorzulegen. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel keinen Einfluss hat, sollten das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: Linke Genossen wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen,“ so Beuth.
 
„In der Bildungspolitik will Schäfer-Gümbel einen ideologisch motivierten Systemwechsel. Gymnasien sollen abgeschafft und durch Einheitsschulen ersetzt werden. Auch die unterschiedlichen Lehrerberufe soll vereinheitlicht werden. Das alles schränkt die Wahlfreiheit für Schüler, Eltern und Lehrer ein,“ sagte Beuth.
 
„Die CDU-geführten Landesregierungen haben Hessen seit 1999 zu einem erfolgreichen Wirtschafts- und Bildungsland gemacht. Wir haben 100.000 Stunden Unterrichtsausfall unter Rot-Grün beseitigt. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sind heute so gut wie seit 20 Jahren nicht. Noch nie gab es so viele Lehrer und Polizisten wie heute. Die Rekordquote bei der Aufklärung von Straftaten belegt, dass wir Hessen zu einem der sichersten Länder in Deutschland gemacht haben. Das alles ist das Verdienst einer soliden und vernunftorientierten Politik der CDU,“ sagte Beuth.
 
„Die Hessische SPD ist weiterhin auf einem strammen Linkskurs und plant ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Linkspartei. Während der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sich in erfreulicher Deutlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen haben, weil das ‚für Deutschland unverantwortlich‘ sei, zeigt sich die Schäfel-Gümbel-Truppe in Hessen erneut unbelehrbar“, sagte Beuth.
 
„Jeder Wähler in Hessen muss wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit für Einfluss von Kommunisten auf unser Land. Das Vorgehen der SPD erinnert in erschreckender Weise an die sogenannten Hessischen Verhältnisse 2008. Dazu passt auch, dass Schäfer-Gümbel eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, erklärte Beuth. 

Beuth forderte vor diesem Hintergrund den Hessischen SPD-Landesvorsitzenden dazu auf, klarzustellen, ob auch Ypsilanti Mitglied seiner neuen Arbeitsgruppe werde. „Mich würde es nicht wundern, wenn die gleichen Leute, die im Institut für Solidarische Moderne Seite an Seite mit Grünen und Kommunisten für den demokratischen Sozialismus werben, jetzt für Schäfer-Gümbel Programmarbeit leisten sollen,“ so Beuth.

Themengebiet: Parteien, Wahlen