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08.04.2013 - Land
Peter Beuth: "Grünes Dagegen-Programm strotzt vor Ideologie und Wachstumsfeindlichkeit"
„Das grüne Dagegen-Programm strotzt vor Ideologie und Wachstumsfeindlichkeit. Die Gängelung der Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier der Partei. Bei nahezu allen wichtigen Infrastrukturprojekten kündigen die Grünen ihren Widerstand an. Würden ihre Ideen zu Infrastrukturprojekten zu Land, zu Wasser und in der Luft wahr, wären zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land massiv bedroht. Finanziell bluten sollen für die grünen Vorstellungen der ‚kleine Mann‘ und die Kommunen. Das heute vorgestellte Wahlprogram ist ein Sammelsurium grüner Ladenhüter und ein weiterer Beweis dafür: Die Grünen sind unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Al-Wazir in der Opposition ergraut, haben seit 1999 nichts erreicht und offensichtlich auch nichts mehr vor“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, zur Vorstellung des Wahlprogramms der Grünen.

Die Vorschläge seien zu weiten Teilen unausgegoren und böten gerade in der Energie- und Wirtschaftspolitik jede Menge sozialen Sprengstoff. „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie auf Effizienzkriterien verzichten und nehmen die daraus resultierenden dramatischen Strompreissteigerungen nicht nur billigend in Kauf, sondern sehen darin noch ein probates Mittel, die Menschen zum Energiesparen anzuregen. Das ist zynisch und sozial grob ungerecht, da diese Politik in erster Linie Familien und Kleinverdiener trifft, den Wirtschaftsstandort schwächt und massenhaft Industriearbeitsplätze gefährdet“, so Beuth.

Die Ideen zur Bildungs- und Betreuungspolitik seien wenig glaubwürdig. So gäben die Grünen mit ihrer Betreuungsgarantie für Grundschulkinder ein unseriöses Versprechen ab. „Die Grünen behaupten, durch 1,5 Lehrerstellen pro Schule eine qualitativ hochwertige Betreuung aller Grundschulkinder bis 17:00 Uhr gewährleisten zu können. Wenn ich diese Rechnung für eine Schule mit 17 Klassen in meinem Wahlkreis aufmache, dann ist es mir absolut schleierhaft, wie etwa 350 Kinder von 1,5 Lehrkräften sinnvoll betreut werden sollen. Zudem soll der von den Grünen nicht näher bezifferte Mehraufwand für die Betreuung ausnahmslos durch die Kommunen finanziert werden. Das wäre ein tiefer Griff in die Tasche der Kommunen“, so Beuth.

„Die Grünen betreiben weiterhin eine klientelbezogene Dagegen-Politik, die unserem Land und seinen Menschen massiv schadet. Die CDU Hessen mit ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier steht hingegen für eine Zukunft Hessens in Sicherheit und Wohlstand – besonders auch in schwierigen Zeiten. Auf uns können sich die Bürger verlassen, das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit, noch nie war der persönliche Wohlstand so hoch, noch nie gab es so gute Bildungschancen für unsere Kinder und noch nie war Hessen so sicher wie heute. Wir arbeiten erfolgreich für unser Land und das zahlt sich für die Menschen in Hessen aus“, stellte Beuth fest.
Themengebiet: Parteien, Wahlen