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28.03.2013 - Land
Holger Bellino im Interview: "Hessen geht es besser denn je"
Holger Bellino begleitet das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag seit September 2010. Vorher war er als Innenpolitischer Sprecher, Vorsitzender der Enquetekommission Migration und Integration sowie Obmann der CDU-Fraktion im Petitionsausschuss und der Härtefallkommission bereits an zentraler Stelle in der CDU-Fraktion tätig. Im Interview mit dem HessenKurier, dem Mitgliedermagazin der CDU Hessen, spricht er über seine Arbeit in Wiesbaden und über das bisher Erreichte. Zugleich wirft Holger Bellino einen Blick auf das Wahljahr 2013 und die vor ihm liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Lesen Sie hier das Interview:

Hessenkurier: Der Fraktionsvorsitzende führt gemeinsam mit Ihnen die Landtagsfraktion. Was sind die Aufgaben des Parlamentarischen Geschäftsführers?

Holger Bellino: Neben der wöchentlichen Fraktionssitzung am Dienstagmorgen habe ich als „PGF“ viele Koordinierungsaufgaben. In der sogenannten „PGF-Runde“ bespreche ich mit den Kollegen der anderen Fraktionen und der Landtagskanzlei den Ablauf des Plenums, bevor dies nachmittags formell und nach den Beratungen in den Fraktionsvorständen und Fraktionen noch im Ältestenrat abgestimmt wird. Auch in diesem Rat sind es dann die PGFs, die das Wort ergreifen, um über Redezeiten und Rednerfolgen zu verhandeln.

Hessenkurier: Inwiefern gestalten Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer neben der organisatorischen – bisweilen taktischen Arbeit für die Fraktion – auch das inhaltliche Profil der CDU-Fraktion mit?

Holger Bellino: Als „normaler“ Abgeordneter gehöre ich dem Innenausschuss an und arbeite in der Parlamentarischen Kontrollkommission (Verfassungsschutz) mit. Als PGF bin ich natürlich stark in die inhaltliche Abstimmung mit unserem Koalitionspartner eingebunden, die ich auch als Mitglied des Koalitionsausschusses wahrnehme. Daher muss ich einen guten Überblick und gute Kenntnis der verschiedenen Themenfelder haben. Dazu halte ich mit unseren Sprechern der verschiedenen Arbeitskreise engen Kontakt, stimme ab, welche parlamentarischen Initiativen gestartet werden, wie wir uns zu Anträgen der Opposition verhalten und welche Gesetzesinitiativen in „der Pipeline“ sind.

Hessenkurier: Dies erfordert doch sicherlich ein erhebliches Tagespensum und vermehrte Anwesenheit in Wiesbaden?

Holger Bellino: Sicherlich sind die Arbeitstage in Wiesbaden umfangreich, aber auch sehr spannend und motivierend. Gerade weil ich jeden Tag sehe, wie die CDU-geführte Landesregierung und die CDU-Fraktion Hessen nach vorn bringen. So sehe ich: Die Arbeit lohnt sich! Hierzu kommt die Betreuung des Wahlkreises – vom Besuch von Veranstaltungen bis zum Beantworten von Anfragen der Bürger.

Hessenkurier: Aus Ihren Worten hören wir, dass Sie mit dem bisher Erreichten sehr zufrieden sind?

Holger Bellino: Wir können mit unserer Bilanz sehr zufrieden sein. Wir haben in Hessen hervorragende Wirtschaftsdaten, die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen hat ein Allzeithoch erreicht! Eine gute Wirtschaftspolitik ermöglicht einen größeren Gestaltungsspielraum in anderen Bereichen. Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die Steuern und wir können erfolgreich gestalten. Hessen steht besser da denn je! Trotz Schuldenabbau investieren wir massiv in die materielle sowie personelle Ausstattung der hessischen Polizei. Diese Investitionen und ein zeitgerechtes Polizeigesetz sind Garant für die Rekordzahlen in der Aufklärungsquote.

Hessenkurier: Eines der großen Politikfelder, in das die CDU-geführte Landesregierung seit 1999 viel investiert hat, ist die Schulpolitik.

Holger Bellino: Als wir sagten, dass wir eine Lehrerversorgung von 105 Prozent erreichen wollen, hat uns das niemand zugetraut. Heute haben wir es geschafft. In der Geschichte Hessens gab es noch nie so viele Lehrer wie jetzt. Noch nie gab es so wenig Unterrichtsausfall wie jetzt.

Hessenkurier: Neben der Bildungspolitik gehört die Finanzpolitik zu den Schwerpunkten der CDU. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, der Abbaupfad hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung wird beschritten. Nun wird Hessen zusammen mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Holger Bellino: Hessen ist seit 1950 ein Geberland und hat seitdem 47 Mrd. Euro an andere Länder abgegeben. Allein letztes Jahr 1,3 Mrd. Euro. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Hessen schuldenfrei!

Hessenkurier: Will Hessen den Länderfinanzausgleich (LFA) abschaffen?

Holger Bellino: Das Grundgesetz sieht gleiche Lebensbedingungen in Deutschland vor. Da sind wir solidarisch, aber nicht doof. Schließlich darf es nicht sein, dass neben Hessen nur noch Bayern und Baden-Württemberg für die übrigen 13 Länder aufkommen. Rheinland-Pfalz als Nehmerland verteilt Leistungen an seine Bürger, die Hessen als Geberland nicht finanzieren kann. Berlins Oberbürgermeister wirft mit beiden Händen das Steuergeld zum Fenster raus und meint, dies sei sexy. Bei der Finanzkraft liegt Hessen auf dem vierten Platz, nach dem LFA auf dem drittletzten Platz. Dieser Länderfinanzausgleich verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden. Die Klage gegen den LFA dient vornehmlich der Gerechtigkeit und den Interessen der Menschen in unserem Land.

Hessenkurier: Die Opposition, insbesondere die SPD, stellt sich gegen die Klage.

Holger Bellino: Die SPD verrät damit die Interessen Hessens und seiner Bürger. Aber leider passt das ins Bild, das die SPD uns in Hessen präsentiert. Keine Substanz, viel Klamauk! Wir hätten uns gewünscht, dass die SPD sich auch mal inhaltlich äußert und konstruktive Vorschläge bringt. Das ist die Aufgabe einer Opposition und nicht diese unwürdige Polemisierung und Skandalisierung, die wir unentwegt erleben. Aber sie sind halt erst Genossen, und dann Hessen. So auch im neuen Untersuchungsausschuss zur European Business School, der offensichtlich nur als Wahlkampfauftakt gesehen wird.

Hessenkurier: Sie sprechen es an. Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Am 22. September wird mit der Bundestagswahl gewählt. SPD und Grüne sind schon im Wahlkampf. Macht die CDU keinen Wahlkampf?

Holger Bellino: Die CDU wird natürlich vor der Landtagswahl auch Wahlkampf machen. Allerdings erst unmittelbar vor der Wahl, nach der Sommerpause. Bis dahin machen wir weiter unsere Arbeit und erfüllen damit den Wählerauftrag.
Themengebiet: Wahlen, CDU, Interview