Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

26.10.2010 - Land
Ministerpräsident Volker Bouffier: „Aufschwung für Schuldenabbau nutzen!“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier freut sich, dass sich Deutschlands Wirtschaft nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wieder in einem robusten Aufschwung befindet und so viele Menschen wie nie zuvor in Arbeit sind: „Zum ersten Mal seit sehr langer Zeit sind im Oktober eines Jahres weniger als 3 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit gemeldet. Es zeigt sich, dass die staatlichen Maßnahmen tatsächlich ihre Wirkung entfaltet haben. Das Krisenmanagement hat funktioniert.“ Gleichzeitig forderte Bouffier, dass die erfreuliche Entwicklung keine neuen Begehrlichkeiten wecken dürfe: „Die aus dem Aufschwung entstehenden Chancen müssen wir für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nutzen.“

"Wir wollen die Schuldenbremse"

Aus Anlass des Hessischen Unternehmertags und der Mitgliederversammlung von Frankfurt Main Finance erklärte Bouffier: „Jetzt ist nicht die Zeit, über neue Ausgaben nachzudenken, auch nicht in Form von Steuersenkungen. Wenn die nächste Steuerschätzung zusätzliche Einnahmen für die staatlichen Haushalte erwarten lässt, sollten die Mehreinnahmen konsequent zum Schuldenabbau genutzt werden.“ Die Schuldenbremse werde dazu ein klares Signal setzen. „Denn eins ist klar: Wir wollen die Schuldenbremse, damit eine Politik zu Lasten der Kinder in unserem Land nicht mehr möglich ist!“ Dies sei nötig als ein Zeichen sowohl an die Finanzmärkte, als auch an die heimische Wirtschaft und vor allem auch an die Bürgerinnen und Bürger. „Es geht darum, nach der schweren Krise der internationalen Wirtschafts- und Finanzmärkte wieder Vertrauen in das Handeln von Politik und Wirtschaft zu schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Finanzindustrie und unser Wirtschaftssystem von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Das bedeutet harte Arbeit, aber auch Fingerspitzengefühl gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit.“

Staatsausgaben wieder zurückfahren

Es habe sich gezeigt, dass Hessen mit seinem Finanzplatz Frankfurt und ganz Deutschland relativ gut die Krise gemeistert haben und sich derzeit in einem robusten Aufschwung befinden: „Aber wir sind auch noch nicht gänzlich über den Berg. Um den Aufschwung langfristig zu sichern und um alles dafür zu tun, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt, müssen wir zum einen die staatlichen Haushalte konsolidieren, zum anderen aber auch eine zwar zurückhaltende, aber dennoch effektive und entschlossene Regulierung der Finanzmärkte umsetzen. Der Banken- und Finanzplatz Frankfurt kann dafür international Vorbild sein. Dessen auf Stabilität ausgerichtete Politik hat sich als weitsichtig und nachhaltig erwiesen. Deshalb glaube ich, dass wir in Deutschland und Hessen allen Grund zum Mut haben. Wir haben die besten Chancen, zu den Aufsteigern der Krise zu gehören“, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Mit prognostizierten 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum sei Deutschland die Konjunkturlokomotive unter den Industrieländern. „Dazu haben auch Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur beigetragen: der Bund mit seinen Konjunkturpaketen ebenso wie das Land Hessen, das mit seinem Sonder-Investitionsprogramm in Höhe von 1,7 Mrd. Euro für Schulen und Hochschulen einen besonderen Beitrag geleistet hat. Dies war in der Krise die richtige Antwort der öffentlichen Hand. Nun müssen aber die Staatsausgaben wieder zurückgefahren werden“, sagte Bouffier abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft