Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

27.03.2013 - Europa
Michael Gahler und Thomas Mann: Bodenverkehrsdienste - SPD muss ihre Hausaufgaben machen
Zu den Äußerungen aus der hessischen SPD über die Bemühungen, eine weitere verpflichtende Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu verhindern, erklären die beiden hessischen CDU-Europaabgeordneten, die dem Verkehrsausschuss bzw. dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales angehören:
 
Der Versuch der hessischen SPD, durch Kritik an der Bundesregierung Profil zu gewinnen, ist wenig hilfreich. Die Bundesregierung hat den Liberalisierungsplänen der Europäischen Kommission im Ministerrat nicht zugestimmt. Im Europäischen Parlament arbeiten zuvorderst hessische christdemokratische und nicht-hessische sozialdemokratische Mitglieder im Verkehrsausschuss und im Beschäftigungsausschuss eng zusammen, um eine vernünftige Regelung für die Bodenverkehrsdienste zu sichern und Verschlechterungen für Flughafenmitarbeiter und Flugpassagiere zu verhindern. Darin werden sie von der gesamten hessischen Landesregierung tatkräftig unterstützt.
 
Noch in der vergangenen Woche verabschiedete der Hessische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linkspartei und gegen die Stimmen der SPD einen Dringlichkeitsantrag, in dem das Europäische Parlament (EP) zu einer Ablehnung der Kommissionspläne aufgefordert wird. Es ist bekannt, dass die beiden größten Fraktionen im EP, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, in dieser Frage gespalten sind. Die CDU/CSU-Gruppe tritt in der EVP-Fraktion für eine Ablehnung ein.
 
In einer entscheidenden Abstimmung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche hatten es die europäischen Sozialdemokraten bereits einmal in der Hand, dem Kommissionsvorschlag zur Ablehnung zu verhelfen. Allerdings änderten etliche nicht-deutsche Sozialdemokraten während der Abstimmungsrunde ihr Stimmverhalten und verhinderten dadurch die Ablehnung.
 
Es wäre gut für die Flughafenmitarbeiter, aber auch die Flugpassagiere, wenn die hessische SPD sich nicht mit innenpolitischen Profilierungsversuchen aufhalten, sondern vielmehr ihre europäischen Parteifreunde für hessische Interessen gewinnen würde.
Themengebiet: Europa, Flughafen