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25.03.2013 - Land
Christean Wagner: "SPD verrät aus Genossen-Solidarität die Interessen Hessens und seiner Bürger"
„Die von den Landesregierungen in Hessen und Bayern heute eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist die folgerichtige Konsequenz aus der mangelnden Bereitschaft vor allem rot-grün regierter Bundesländer, an einem gerechteren Ausgleichssystem in Deutschland mit zu arbeiten. Die Leistungen müssen für die Nehmerländer Hilfe zur Selbsthilfe sein und als Ansporn zur Steigerung der eigenen Leistungsfähigkeit dienen. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form setzt diese Anreize nicht mehr und muss deshalb dringend reformiert werden. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass Hessen und Bayern gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleichs klagen. Nach unserer Überzeugung ist der gegenwärtige bundesstaatliche Finanzausgleich verfassungswidrig“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich der heutigen Einreichung der Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Hessische Landesregierung und die Bayrische Staatsregierung hatten die Klage im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

„Es kann nicht gerecht sein, dass die hessischen Steuerzahler drei kostenlose Kindergartenjahre in Rheinland-Pfalz und Berlin finanzieren, während wir uns in Hessen nur ein kostenloses Jahr leisten können. Es kann auch nicht sein, dass Hessen bei den Steuereinnahmen pro Kopf nach den Ausgleichzahlungen vom viertbesten Rang auf den drittletzten Platz im bundesweiten Vergleich zurückfällt. Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Opposition im Hessischen Landtag unserer Klage nicht anschließen will. Vor allem die SPD verrät aus Genossen-Solidarität die Interessen Hessens und seiner Bürger. Parteiinteressen dürfen aber niemals vor dem Wohl des Landes stehen“, so Wagner.

Die Ablehnung der Klage durch den SPD-Landesvorsitzenden und die SPD Hessen sei verantwortungslos. „Mit ihrer Verweigerungshaltung schaden die Genossen auch den hessischen Kommunen. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten“, so Wagner.Die von der SPD geäußerte Vermutung,das Risiko einer Klage sei zu groß, weil bei der Finanzkraft des Landes die Kommunen mit 100 statt bisher 64 Prozent ihrer Einnahmen berücksichtigt werden könnten, widerlegte Wagner. „Natürlich bringt jede Klage ein Prozessrisiko mit sich. Die Kommunen sind aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 als eigenständiger Akteur und nicht lediglich als Untergliederung der Länder eingestuft worden. Das Gericht hatte festgestellt, „dass das Grundgesetz die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen nunmehr ausdrücklich anerkennt“. Diese finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit der Kommunen verändere die bisherige Zweistufigkeit der Finanzverfassung, so Wagner.

Den Umstand, dass das Land sich nunmehr gegen eine im Jahr 2001 beschlossene Reform stelle, die Hessen damals selbst mitverhandelt habe, begründete Wagner damit, dass sich die Hoffnungen, die mit der damaligen Veränderung am LFAverbunden wurden, leider nicht erfüllt hätten. „Der Länderfinanzausgleich hat sich nicht zu einem gerechteren System entwickelt, sondern die Schere zwischen Geber- und Nehmerländern ist weiter auseinander gegangen. Hinzu kommt, dass wir heute eine andere Verfassungslage haben. Damals gab es weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.Diese sieht spätestens ab dem Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung von Null vor. Auf der Grundlage der geänderten Verfassung steht der LFA heute in einem völlig anderen Licht“, so Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien