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18.03.2013 - Land
Walter Arnold: "Vier SPD-Oberbürgermeister tanzen Schäfer-Gümbel auf der Nase rum"
„Vier SPD-Oberbürgermeister tanzen Schäfer-Gümbel auf der Nase rum“ kommentierte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Forderungen  der Oberbürgermeister von Frankfurt, Offenbach, Hanau und Mainz nach einer Ausweitung des Verbotes planmäßiger Nachtflüge auf die Nachtrandstunden zwischen 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr: „Mehr als ein Lippenbekenntnis zum Flughafenausbau und zum Mediationsergebnis hat Schäfer-Gümbel bis heute nicht geliefert. Von seinen Genossen wird er deshalb zu Recht am Nasenring durch die Arena gezogen, wie die Diskussion um die Nachtrandstunden zeigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist endlich aufgefordert, die Kakophonie in seiner Partei zum Frankfurter Flughafen zu beenden und den Menschen zu sagen, wofür die SPD eigentlich steht. Die Vorstellungen von Teilen der hessischen SPD gefährden hunderttausende Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Wir werden genau beobachten, ob Schäfer-Gümbel die Kraft hat, den Flughafenausbau und das Mediationsergebnis gegen die absurden Vorstellungen der SPD-Oberbürgermeister zu verteidigen oder ob auch er Versprechungen abgibt, von denen er genau weiß, dass er sie nicht halten kann“, erklärte Arnold. 

„Der Flughafen Frankfurt ist der Herzmuskel für unser Land, der hunderttausenden Menschen Arbeit bringt und mit für hohe Steuereinnahmen in Hessen sorgt. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil hat es auch erlaubt, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Und es hat 133 Flüge zwischen 22 und 6 Uhr gebilligt. Bei den Nachtrandstunden gibt es, entgegen der Aussagen der Genossen, schon längst eine Deckelung, da nur die Hälfte der Flüge abgewickelt wird, die der Flughafen leisten könnte“, so Arnold. 

„Die Frage einer ‚Lärmobergrenze‘ ist auch im Regionalen Dialogforum kontrovers diskutiert worden, auch unter praktischen Gesichtspunkten. Die Lärmimmissionen im Flughafenumfeld hängen von vielen Faktoren ab, so dass auch fraglich ist, an welchen Stellen solche Messungen wirklich aussagekräftig sind. Deshalb enthält der Planfeststellungsbeschluss Vorbehalte, mit denen auf eine Veränderung der Lärmbelastung (Zunahme des Dauerschallpegels um 2 dB(A)) oder der Flugbewegungszahlen (mehr als 701.000 im Jahr) reagiert werden. Zudem werden laute und sehr laute Flugzeuge strikt reglementiert. Auch die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte setzen einen starken Anreiz für den Einsatz leiserer Flugzeuge. Sie sind erst zu Jahresbeginn nochmals deutlich angestiegen. Damit ist auch diese Forderung der vier Genossen überflüssig“. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil den Antrag der Stadt Raunheim, der auch auf die Einführung einer Lärmkontingentierung gerichtet war, vollständig abgelehnt. 

„Mit dem Ausbau hat sich auch die Fluglärmbelastung in der Region verändert. Einige Bereiche wurden entlastet, andere sind heute stärker durch Fluglärm betroffen. Die Reduzierung der Flurlärmbelastung insbesondere am Tage bleibt für uns daher ohne jeden Zweifel eine beständige Aufgabe.“ Dr. Arnold verwies in diesem Zusammenhang auf das Paket der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ hin, das Ende Februar 2012 der Öffentlichkeit präsentiert wurde: „Von diesem Paket, das 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes (bei An- und Abflugverfahren und Flugrouten) sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz (bauliche Möglichkeiten und Entschädigungsregelungen) auf 335 Millionen Euro umfasst, haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen können, z. B. die Anhebung der Gegenanflugrouten. Das ist ein wirksamerer Beitrag zur Lärmreduzierung am Tage als jede Behauptung und Forderung der Opposition zu diesem Thema“. 

„Der Flughafen ist bei allen Herausforderungen eine große Chance für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Diese Chance müssen wir umsichtig nutzen: Das geht ohne jeden Zweifel nur gemeinsam mit den Menschen in der Region. Wir dürfen uns aber diesen Standortvorteil auch nicht von jenen aus der Hand schlagen lassen, deren Vorschläge sich immer nur im ‚Dagegen‘ erschöpfen. Damit würden wir uns an der Zukunftsperspektive von über 100.000 Menschen versündigen“, sagte Arnold.
Themengebiet: Flughafen, Parteien