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13.03.2013 - Land
Walter Arnold: "Hessen geht es unter der CDU-geführten Landesregierung richtig gut"
„Hessen geht es unter der CDU-geführten Landesregierung richtig gut. Noch nie zuvor waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so wenige Arbeitssuchende wie zuletzt vor 20 Jahren. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt, haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Diese Erfolge sind gleichzeitig zentrale Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen. Die Absenkung der Rentenbeiträge, die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Überschuss im Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen sind erst durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich geworden. All das sind Erfolge unserer Politik. Gerne hätten wir in der heutigen Pressekonferenz des DGB auch etwas dazu gehört. Gewerkschaften haben die Aufgabe, die Interessen aller Arbeitnehmer zu vertreten. Dieser Verantwortung muss auch der DGB Hessen-Thüringen gerecht werden& ldquo;, reagierte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zu den im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten „Anforderungen“ des DGB Hessen an die Politik in der kommenden Legislaturperiode.

„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen jedoch verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Ideologische Großexperimente, wie etwa der Einführung einer auch gegen Familienunternehmen gerichteten Vermögenssteuer oder einen staatlich verordneten Mindestlohn, lehnen wir entschieden ab“, erklärte Arnold.

Hinsichtlich der vom DGB erneut geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Eine zusätzliche Mindestlohnregelung auf Landesebene im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge widerspricht zudem EU-Recht (Rüffert-Urteil 2008) hinsichtlich der Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und flächendeckender Regelung. Ein Mindestlohn wird nicht, von einem zum anderen Tag für Niedriglohnbezieher zu Gehaltserhöhungen führen, sondern zu einer Kündigungswelle, die den Staat am Ende mehr kostet, als das Aufstocken auf ein Mindesteinkommen“. Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie auch SPD und Grüne dies wollten, mache die bewährte Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Unternehmen zum Spielball politischer Interessen. 
Themengebiet: Wirtschaft, Arbeitsmarkt