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14.03.2013 - Land
Holger Bellino: "Hessen leistet wichtigen Beitrag zum Verbot der Salafistenvereine"
„Alle Parteien verurteilen das Agitieren der islamistischen Extremisten. Aber entscheidend ist, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Innenminister Boris Rhein hat gehandelt und seiner klaren Ablehnung islamistischer Umtriebe in Hessen auch Taten folgen lassen. Bereits im Juni 2012 wurde ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dass nun zu den Durchsuchungen bei den Salafistenvereinen geführt hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.

„Um konsequent und erfolgreich handeln zu können, braucht es aber auch eine gute Sicherheitsarchitektur. Seit Jahren stärken wir deshalb finanziell und personell die Sicherheitsbehörden in Hessen. Wir stehen auch klar zum Verfassungsschutz. Deshalb konnte Hessen auch einen wichtigen Beitrag leisten, um DAWA FFM und „Islamische Audios“ zu verbieten.“, so Bellino.
„Wir wissen sehr wohl, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Muslime bestens integriert ist und sich verfassungskonform verhält. Umso mehr müssen wir uns um die extremistischen Ausnahmefälle kümmern. Der Islamismus ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Hessen und Deutschland kann vor diesen Gefahren nur geschützt werden, wenn es hervorragend ausgebildete, ausgestattete und motivierte Mitarbeiter bei Verfassungsschutz und Polizei gibt. Dafür haben wir in Hessen gesorgt. Im Zusammenspiel mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann nun auch gegen die Salafistenvereine vorgegangen werden. Die Vereinsverbote unterstreichen das konsequente Handeln des Bundes und der Länder gegen die verfassungsfeindlichen Salafisten“, so Bellino.

„Die salafistische Ideologie übt eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Salafistische Prediger vermitteln – vor allem über das Internet – Inhalte, die in deutlichem Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen. Der Salafismus liefert mithin den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und befördert den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus. Deshalb wird es mit uns niemals einen Kuschelkurs mit Islamisten geben. Falsch verstandene Toleranz gefährdet die freiheitlich-demokratischen Grundlagen unseres Staates. Wir stehen für eine entschiedene Politik gegen die Verhetzung von Christen, Juden, friedlichen Muslimen und allen Bürgern in unserem Land, die Gewalt und Terror eine Absage erteilen und sich klar von diesen Fanatikern abgrenzen“, bekräftige der CDU-Politiker.
Themengebiet: Innere Sicherheit